Widerstand in Brandenburg

Von Raimund Zerm, Lucia-Maria Masini, April 2017

In Eberswalde kämpfte eine Elterninitiative drei Jahre lang um die Eröffnung eines Waldorfkindergartens.

Es gibt sehr wenige Waldorfkindergärten und -schulen in Brandenburg, im nördlichen Teil gar keine. 2014 fanden sich drei Familien zur Gründung des Vereins Waldorfpädagogik Barnim zusammen. Ziel war die Gründung eines Kindergartens und einer Schule. Doch die Initiative stieß nur auf Hindernisse.

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder weigerte sich, den neugegründeten Verein Waldorfpädagogik Barnim ins Vereinsregister einzutragen. Dessen Annahme, mit dem Betreiben eines Kindergartens oder einer Schule würde der Verein keinen ideellen, sondern einen »wirtschaftlichen Zweck« verfolgen, konnte erst nach einer teuren und aufwändigen Klage am Oberlandesgericht Brandenburg widerlegt werden. Nach eineinhalb Jahren war die Eintragung erfolgreich erkämpft und der Verein konnte endlich seine Tätigkeit voll aufnehmen. Mit dem Konzept für den Waldorfkindergarten im Gepäck stellte die Initiative Anträge zur Förderung und arbeitete die Finanzierung des Projektes aus.

Entgegen dem Kinder- und Jugendhilfegesetz unterstützte der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Landkreis (Kreisjugendamt Barnim) die Gründung nicht. Im ersten Betriebsjahr sollte der Kindergarten nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Man schickte die Initiative »ins Tal der Tränen«, durch das schließlich alle freien Träger durch müssten, wie das Amt sich ausdrückte. Die Eltern sollten, ohne dass eine Förderung der zukünftigen Betriebskosten in Aussicht stand, ein ehemaliges Schulgebäude selbst kaufen, umbauen und einrichten. Rund 600.000 Euro wurden benötigt.

Der Verein konnte die Software-AG-Stiftung für eine hohe Spendenzusage gewinnen und es wurde ein solider Finanzierungsplan mit der GLS-Bank ausgearbeitet. Trotz dieser Aussichten und obwohl zahlreiche Kitaplätze in Eberswalde fehlten, wehrten sich Landkreis und Stadt weiterhin mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme in den Bedarfsplan. Da die Software-AG-Stiftung wie gewöhnlich ihre Förderung davon abhängig machte, scheiterte die Gesamtfinanzierung der Elterninitiative. Drei Jahre Vorarbeit drohten komplett im märkischen Sand zu verlaufen.

Abschreckende ideologische Argumente

Wieder wurde ein Anwalt engagiert. Die Kindergarten-Initiative wandte sich an alle politischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, stellte ihr Konzept vor, wies den Bedarf mit verbindlichen Anmeldungen nach, sprach in Ausschüssen vor und ging an die Presse. Doch die Initiative stieß auf viele Widerstände, Vorbehalte und Vorurteile, die bis zum Vorwurf reichten, Anthroposophie sei doch von vielen Nazi-Persönlichkeiten gefördert worden. Es kamen Drohmails und Drohanrufe, die sich gegen die anthroposophische Lebenseinstellung richteten. In der Zeitung wurden Artikel von Lokalpolitikern gedruckt, die Überschriften trugen wie: »Waldorfpädagogik schreckt ab«. Alte ideologische Argumente – Kindergarten für alle, kontrolliert vom Staat – wurden öffentlich debattiert.

Die Mehrzahl der Politiker übernahm ungeprüft die Argumente der Verwaltung und so war der Weg über die Kommunalpolitik ebenfalls verbaut.

Doch die Initiative ließ nicht locker und wurde im Frühjahr 2016 fündig: Die Stiftung Edith Maryon aus der Schweiz erkannte schnell die Notlage, war begeistert von dem Projekt, kaufte mit ihrer Tochtergesellschaft Terra Libra Immobilien in letzter Sekunde das Gebäude und übernahm auch die Vorfinanzierung des Umbaus. Daraufhin war auch die Software-AG wieder mit im Boot und unterstützte den Verein mit einer großzügigen Spende für die Ausstattung des Kindergartens. In Rekordzeit von acht Wochen wurde der Umbau gestemmt, so dass gerade noch pünktlich zum neuen Schuljahr im September die Betriebsgenehmigung erteilt und der Kindergarten »Morgenglanz« mit genehmigten 39 Plätzen und einem jungen Erzieher-Team eröffnet werden konnte.

In nicht nachlassender Kleinarbeit wies die Initiative gegenüber dem Landkreis nach, dass dessen »selbstgemachte« Regelung zur Aufnahme in den Bedarfsplan nicht mit der Gesetzeslage konform ist. Unterstützt wurde die Initiative von Stefan Böhmer, dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Kreistag, und Detlef Hardorp, dem Bildungspolitischen Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg. Gemeinsam gelang es schließlich, das Kreisjugendamt als geschäftsführende Stelle des Jugendhilfeausschusses unter Androhung von Schadenersatz- und Amtshaftungsklagen so weit zu überzeugen, dass der Kindergarten zwei Tage nach Erteilung der Betriebserlaubnis in den Bedarfsplan aufgenommen wurde, was zur Folge hatte, dass der Kindergartenbetrieb ab sofort bei den laufenden Betriebskosten finanziell unterstützt wird.

Eine mühevolle Gründungsgeschichte, die, so die Hoffnung der Eltern, anderen Initiativen Mut machen soll, für ihre Rechte zu kämpfen und durchzuhalten. Die Initiative hofft nun außerdem, bei der bevorstehenden Gründung der ersten Waldorfschule im Landkreis nicht mehr allein auf weiter Flur zu stehen, sondern dass sich viele Pioniere an ihre Seite stellen werden.

Zu den Autoren: Raimund Zerm ist Gründungs- und Lucia-Maria Masini Vorstandsmitglied.

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