Das bedingungslose Grundeinkommen wird 2017 wählbar

Von Anna-Sophie Brüning, März 2017

Finnland probiert, Davos und Silicon Valley diskutieren, in Frankreich hat der Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon mit dem Thema »bedingungsloses Grundeinkommen« gerade die Vorwahlen der Sozialisten gewonnen. Nach der Volksabstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz wollen viele Leute auch eine Volksabstimmung in Deutschland. Dies ist aber bisher (und absehbar) noch nicht möglich.

Im September 2016 wurde deshalb in München die Partei »Bündnis Grundeinkommen« gegründet. Sie will die bestehenden Initiativen unterstützen und das Grundeinkommen über eine Zweitstimmen-Kampagne in den Bundestag tragen. Die Form »Partei« soll dazu dienen, das Thema bundesweit zur Abstimmung zu bringen – Partei als Notlösung. Das Bündnis Grundeinkommen hat nur dieses eine große Thema im Programm und bereits bei seiner Gründung die eigene Abschaffung im Falle des Erfolges beschlossen. Es geht ihm also nicht um den Aufbau von Parteistrukturen und Machtpositionen. Ein Erfolg wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach den vier Kriterien des Basic Income Earth Network (BIEN):

Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen

• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen

• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden

• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

»Noch eine Partei«, fragen viele Menschen? Ja – noch eine Partei! Und zwar eine, die gar keine sein möchte, die aufhören möchte mit der Logik, dass einige wenige Lösungen für alle finden und dass wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben und den Rest der Zeit Zaungäste der Demokratie sind. Mit einem Grundeinkommen würden sich Machtstrukturen und Hierarchien umstülpen. Jeder und jede kann dann Lösungen finden – individuell, familiär, regional, national, global. Hierin liegt womöglich auch der Hauptgrund für den Gegenwind aus Teilen von Politik und Gesellschaft. An der Finanzierung wird es am Ende nicht scheitern, denn es gibt etliche Finanzierungsmodelle renommierter Wissenschaftler, die alle belegen, dass ein Grundeinkommen nach den vier oben genannten Kriterien auf die eine oder andere Art finanziell umsetzbar wäre. Versuche, die es weltweit gegeben hat (so zum Beispiel 1974 im kanadischen Dauphin, in Nambia 2008 und seit 2014 durch den Verein »Mein Grundeinkommen in Deutschland«), belegen zudem die positiven Auswirkungen: Es würde weitergearbeitet, nur anders, produktiver, kreativer. Es führte zu besserer Gesundheit, mehr Bildung, weniger Kriminalität, mehr Selbstbestimmung. Das Grundeinkommen setzt auf Vertrauen in den Einzelnen, statt aus Angst und Unsicherheit Profit zu schlagen.

Niemand sagt, dass ein solcherart eingeführtes Grundeinkommen ein Allheilmittel sei, dass es nachher nicht noch ausgereiftere, sinnvollere, schönere Ideen geben kann, aber wenn als ein erster Schritt Existenzangst und Erpressbarkeit abgeschafft sind, werden Köpfe und Herzen frei, zukunftsorientierte Lösungen zu finden. »Man muss anfangen, wo ein Anfang möglich ist« (Willy Brandt).

Zur Autorin: Anna-Sophie Brüning arbeitet als Dirigentin und ist Initiatorin mehrerer Kulturprojekte im In-und Ausland. Sie lebt mit ihrer Familie in Hannover

www.buendnis-grundeinkommen.de

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