Bayern schuldet Privatschulen eine halbe Milliarde Euro

Februar 2012

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll (SPD), fordert die Staatsregierung auf, die ausstehenden Zahlungen für Neubauten und Sanierungen von Privatschulen in Höhe von einer halben Milliarde Euro umgehend in die Wege zu leiten.

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Wie heute bekannt wurde, warten die Träger der privaten Volksschulen auf zugesagte Mittel in Höhe von 198 Millionen Euro. Den Förderschulen schuldet der Freistaat 234,15 Millionen Euro und den privaten Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und beruflichen Schulen 85 Millionen Euro.

»Die Schulen«, so Güll, »haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Ersatz ihrer geleisteten Investitionen und brauchen eine klare Perspektive, wann sie mit dem Geld rechnen können«. Es sei »ein Skandal, dass die Schulleitungen hoffen und bangen müssen, dass sie ihr Geld erhalten«.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.01.2012

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