Angriff auf das freie Schulwesen

Im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wies Vorstandsmitglied Henning Kullak-Ublick außerdem auf die besondere Bedeutung der Waldorfschulen in den neuen Bundesländern hin. »Freiheit und Solidarität waren die Leitbegriffe für die Menschen, die unmittelbar nach der Wende damit begannen, Einrichtungen für ihre Kinder zu schaffen, die nicht politischen oder ökonomischen, sondern ausschließlich pädagogischen Zielen verpflichtet waren«. Die Freien Waldorfschulen seien diesen Idealen bis heute treu geblieben, nun gelte es sie zu verteidigen. Kullak-Ublick stellte auch die konsolidierte Jahresbilanz aller Waldorfschulen vor, aus der sich insgesamt der bundesweite Trend ergibt, dass sich die Länder immer weiter aus der Finanzierung der freien Schulen zurückziehen. Proportional dazu steigen die Elternbeiträge und die Verschuldung der einzelnen Schulen.

Kürzungen im Bildungswesen seien nur zulässig, wenn sie alle Bereiche beträfen und nicht nur die freien Schulen, betonte Hüttig. Dies sei gängige Rechtsprechung. Durch die geplanten Zuschusskürzungen würden die Schulen in den beiden Bundesländern gezwungen, gegen das Sonderungsverbot in Artikel 7 Grundgesetz zu verstoßen, das Schulen den Ausschluss von Kindern aus finanziellen Gründen verbiete. Hüttig verwies auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das die Grenze für zumutbares Schulgeld mit 70 Euro im Monat beziffert habe. Dieser Betrag gelte für Baden-Württemberg, für die neuen Bundesländer sei er niedriger anzusetzen. Die Zuschusskürzungen könnten nur solche Schulen verkraften, die reiche Eltern hätten, sagte Hüttig. Er warf den Landesregierungen vor, die Waldorfschulen in eine »Sonderungsfalle« zu treiben.

Wolfram Knabe stellte die Forderungen der Thüringer Waldorfschulen nach Gleichbehandlung mit den staatlichen Schulen sowie nach Transparenz und Verlässlichkeit der Finanzgrundlagen vor. »Es ist den Waldorfschulen nicht zuzumuten, alle drei bis vier Jahre neu um Geld zu kämpfen«. Die bisherige Zusammenarbeit mit dem Ministerium biete Grund zur Hoffnung, sagte Knabe. Es sei völlig unverständlich, dass Länder, die beim Bildungsmonitor Spitzenplätze einnähmen, nun Kürzungen im Bildungsbereich planten.

Peter Becker erläuterte als Vertreter der sächsischen Waldorfschulen Konsequenzen der Sparmaßnahmen am Beispiel der Dresdener Waldorfschule. Vor allem der drohende Wegfall der Schulgelderstattung für finanziell schlechter gestellte Elternhäuser stelle die Schule vor beinahe unlösbare Probleme. »Von unseren 758 Schülern erhalten 178, also ein Viertel der Schüler, eine Schulgelderstattung durch den Staat. Wir können die Einbußen nicht mehr durch eine Steigerung der Schülerzahlen ausgleichen. Unsere Möglichkeiten sind komplett ausgereizt«, betonte er. Die Waldorfschulen hätten auch nicht die Möglichkeit, zusätzliche Gelder, z.B. von einem finanzkräftigen Dachverband zu erhalten. »Die Eltern als Trägerverein sind die einzigen, die zuschießen können«, sagte Becker. Er warf der Landesregierung vor, die Existenz der Schule zu gefährden und schloss als letztes Mittel auch eine Klage gegen die Kürzungen nicht aus. Er setze allerdings lieber auf die Vernunft der Parlamentarier.