Baden-Württemberg: Integrative Waldorfschule Emmendingen gewinnt erneut Klage gegen das Land

»Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20.05.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten« – so das Urteil des Gerichts vom 25.01.2013. Das Land habe gegen die im Grundgesetz Art. 7 verankerte Privatschulfreiheit verstoßen. Es habe nicht bedacht, dass die aktuelle Regelung der Bezuschussung »zu einer strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Schultypus der inklusiven Schule führen kann«. Denn nach dem Modell der inklusiven Schule müssen die Klassen dort kleiner sein als an nicht inklusiven Schulen. Diese Möglichkeit habe der Landesgesetzgeber selbst eingeräumt.

Die Integrative Waldorfschule Emmendingen erhält für jeden Schüler einen Pro-Kopf-Zuschuss. Somit entgehen ihr nach eigenen Berechnungen aufgrund der inklusionsbedingt geringeren Klassenstärke im Vergleich zu nicht-inklusiven Schulen ca. 250.000 € pro Jahr. Dabei bekräftigte das Verwaltungsgericht, dass die besonderen Zuschüsse für die Schüler mit Behinderung zwar den erhöhten Förderbedarf dieser Schüler abdecken, nicht aber den aus den geringeren Klassengrößen resultierenden Zuschussverlust kompensieren.

Das Gericht hat das Land nun verpflichtet, einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Berufung ist zugelassen.

An der Integrativen Waldorfschule Emmendingen werden ca. 280 Schüler zieldifferent unterrichtet. Der Lehrplan der Schule führt zu allen anerkannten Schulabschlüssen. 47 Schüler haben einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot.

Nähere Infos zum Konzept: www.waldorfschule-emmendingen.de