Freien Schulen in Baden-Württemberg fehlen 50 Millionen Euro

Die Prognose der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) hat sich damit als richtig erwiesen. Die AGFS fordert die Landesregierung auf, im Nachtragshaushalt des Landes ein deutliches Zeichen zu setzen.

Nach den neuen Zahlen liegt der Kostendeckungsgrad je nach Schulart zwischen 67,6% und 76,6%. Um die Differenz zu 80% für das Jahr auszugleichen, müsste das Land nach Auskunft des Kultusministeriums den freien Schulträgern zusätzlich rund 50 Millionen Euro zukommen lassen. Dieses Geld wird den Schulen in Freier Trägerschaft vorenthalten.

Die vom Landtag beschlossene geringfügige Erhöhung ab August 2010 reicht bei weitem nicht aus, um alle Schulformen mit einem Zuschuss von mindestens 70% auszustatten. Damit ist das Minimalziel der Regierung, eine Förderung von mindestens 70% zu gewährleisten, schon wieder unterschritten. »Es sind die Eltern, die die zusätzliche finanzielle Last aufgebürdet bekommen, obwohl sie mit ihren Steuern schon das staatliche Schulsystem finanzieren«, so Andreas Büchler, Vorsitzender der AGFS. Die Schulträger werden dadurch gezwungen, die fehlenden Beiträge über das Schulgeld der Eltern auszugleichen. Gerade auf dem Hintergrund des Urteils des VGH Mannheim im Prozess der Nürtinger Waldorfschule gegen das Land Baden-Württemberg sieht die AGFS dringenden Handlungsbedarf.

»Die Schulen in Freier Trägerschaft sind es leid, beim Land dauernd als Bittsteller auftreten zu müssen«, so ein Verbandsvertreter der AGFS. Umgehend geregelt werden müsse endlich auch die Finanzierung der Ganztagsschulen freier Träger. Nach wie vor sind die freien Schulen von jeglicher diesbezüglichen Förderung ausgeschlossen.

In der Koalitionsvereinbahrung von 2006 hatten die die Regierung tragenden Parteien den Schulen in Freier Trägerschaft zugesichert, die finanzielle Förderung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben. Weil dieses Versprechen nicht gehalten wird, kündigt die AGFS die Fortsetzung der Kampagne »100 % Schule braucht mindestens 80 % Förderung« an. Nach Postkartenaktion und Demonstration veranstaltet die AGFS am Freitag, den 11. Februar 2011 in der Stuttgarter Liederhalle einen Bildungstag unter dem Motto »BildungsVielfalt2011«. Für die Podiumsdiskussion haben sich die Kultusministerin sowie alle Fraktionen angesagt.

Alle Informationen dazu finden Sie unter:
www.bildungsvielfalt2011.de