Hessen: Freie Schulen erhalten künftig mehr Geld

Das Gesetz etabliert ein neues Berechnungsverfahren, das die tatsächlichen, vollen Schulkosten so gut abbildet, wie in keinem anderen Bundesland. An der Entwicklung des Gesetzes haben die freien Schulen mitgewirkt. Die Finanzhilfe für freie Schulträger von Ersatzschulen soll schrittweise über zehn Jahre auf 85 Prozent aller staatlichen Schulkosten ansteigen. Die Förderschulen sollen 90 Prozent erhalten.

Das neue Berechnungsmodell erfasst erstmals die Schulkosten des Landes und der Kommunen nahezu vollständig. Das alte Berechnungsmodell aus dem Jahr 1972 hatte nicht alle Kosten abgebildet; zudem war die Unterfinanzierung durch verschieden hohe Beihilfen je nach Schulformen unterschiedlich stark. So deckten die Beihilfen bei vielen Förderschulen nur etwa die Hälfte der realen Kosten, während Grundschulen und Gymnasien eine Deckung von über 80 Prozent hatten.

Das neue Modell gewährleistet, dass die bisher finanziell benachteiligten Förderschulen ab sofort eine deutlich bessere Finanzhilfe erhalten; ihre Steigerung ist mit jährlich vier Prozent doppelt so hoch wie die der anderen Schulformen. Für alle Schulformen ist die Besitzstandwahrung gesichert, eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung entsprechend der Beamtenbesoldung ist vorgesehen.

Die jährlichen Landesausgaben für die Ersatzschulfinanzierung werden damit 2013 um rund 13 Millionen steigen. Mit diesem Betrag wird die gesetzlich vorgesehene Zuschusshöhe zwar noch nicht erreicht. Aber im Unterschied zu 2012, als rund 65 Prozent aller Schulen mehr als zehn Prozent weniger erhielten als es der Gesetzestext vorsah, bleiben 2022 nur noch etwa 20 Prozent aller Schulformen um lediglich maximal zwei Prozent von der Zielmarke entfernt.

Die in einer schriftlichen Anhörung von den Verbänden Anfang Juni vorgebrachten Verbesserungsvorschläge wurden in der Novelle nicht mehr berücksichtigt. So bleibt die finanzielle Hürde für die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft weiter sehr hoch. Während des zehnjährigen Anpassungszeitraums bleiben die Zuschüsse bis 2022 auf die staatlichen Schulkosten des Landes von 2011 und auf die der kommunalen Schulträger von 2006-2009 fixiert. Daher ist spätestens 2022 der Bezug auf die jeweils aktuellen Schulkosten des Vorvorjahres unabdingbar, wie er auch ursprünglich vorgesehen war. Die 2022 noch verbleibenden Differenzen zwischen realer Zuschusshöhe und gesetzlichem Anspruch bei den Realschulen und verschiedenen Förderschularten muss dann dringend ausgeglichen werden. Erst dann wird endlich eine faire, den gesetzlichen Vorgaben auch wirklich entsprechende Finanzhilfe für alle freien Schulträger und alle Schulformen erreicht werden können.

Quelle: Freie Waldorfschulen in Hessen Landesarbeitsgemeinschaft e.V.