»Schluss mit Förderung der Agrarindustrie durch die EU«

Für eine Umkehr in der EU-Agrarpolitik setzt sich ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie Verbraucherorganisationen ein. Die 32 Verbände, zu denen auch demeter e.V. gehört, fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die geplante Reform der EU-Kommission in der Agrarpolitik aufzugeben und sich für einen »echten Paradigmenwechsel« in der Landwirtschaft einzusetzen. 

Die jährlich rund 40 Mrd. Euro Direktzahlungen der EU sollen aus der Sicht der Verbände künftig an wirksamere ökologische und soziale Standards gebunden werden als bisher. Investitionsbeihilfen für Stallbauten sollten z.B. strenge Umwelt-, Tierschutz- und soziale Kriterien voraussetzen.

Ein Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik ist aus der Sicht der Verbände in den Reformvorschlägen der EU zwar im Ansatz schon enthalten, gehe aber nicht weit genug. So könnten Landwirte z.B. auch in Zukunft für Mais-Monokulturen die vollen Brüsseler Zahlungen erhalten, heißt es in der Erklärung.

Direktzahlungen sollen nach den Vorstellungen der Verbände künftig nur noch an solche Betriebe ausgezahlt werden, die folgende Standards einhalten: eine echte Fruchtfolge mit Leguminosen (Eiweißpflanzen); ökologische Vorrangflächen auf mindestens 10 Prozent der gesamten Betriebsfläche (auch Grünland und Dauerkulturen); diese Flächen sollen so genutzt werden, dass sie einen deutlichen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität leisten, d.h. nicht mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln behandelt und mit Wirtschaftsdüngern überdüngt werden; kein Anbau gentechnisch veränderter Organismen im Betrieb.

Demeter-Vorstandsmitglied Stephan Illi wies in einer Stellungnahme dazu darauf hin, dass die gegenwärtige EU-Agrarpolitik vor allem den nach industriellen Maßstäben wirtschaftenden Betrieben Wettbewerbsvorteile verschaffe. Wenn ein Landwirt weniger intensiv wirtschafte, dafür aber z.B. für Artenvielfalt in der Flur sorge, werde das kaum honoriert. »Für die Folgen der industriellen Landwirtschaft bezahlt dann entweder die Gesellschaft, z.B. für Extra-Maßnahmen zur Biodiversität oder für Hochwasserschutz, oder kommende Generationen müssen sie tragen,« so Illi.

Landwirte seien Gestalter und Nutzer von Ökosystemen und trügen besondere Verantwortung, aber auch besondere Lasten, wenn sie sich um Umwelt- und Naturschutzaspekte oder soziale Landwirtschaft kümmern. Das heiße nicht nur »öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen«, sondern auch Verträglichkeit der EU-Agrarpolitik für Bauern in der Dritten Welt. Sie dürften nicht mehr wie bisher durch subventionierte EU-Exporte von ihren Märkten verdrängt werden.

Die Verbände weisen in ihrer Erklärung darauf hin, dass bisher die internationalen Auswirkungen der EU-Agrarpolitik kaum berücksichtigt werden. Entwicklungspolitische und ökologische Gefahren berge z.B. die Absicht der EU-Kommission, die Instrumente zur Mengenanpassung bei Milch, Zucker und Wein ersatzlos zu streichen. Als Folge seien Mengenausdehnungen in bereits gesättigten EU-Binnenmärkten zu erwarten, heißt es dazu in der Erklärung der Verbände. Das erhöhe wiederum den Exportdruck und untergrabe insbesondere in Entwicklungsländern die Ernährungssouveränität.

Unterstützt werden die Vorschläge der EU-Kommission, die Rechte von Erzeugern gegenüber Molkereien, Schlachthöfen und anderen Verarbeitern zu stärken.

Zu den Unterzeichnern des Plattform-Papiers gehören neben demeter e.V. u.a. der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Tierschutzbund, der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL), die Stiftung Evangelischer Entwicklungsdienst (eed), die Greenpeace,IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Misereorund der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Quelle: nna

Link: Die bessere Agrarpolitik