VGH Baden-Württemberg erteilt Wissenschaftsrat eine Rüge

Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs hat am 06.10.2011 entschieden (Az. 9 S 2626/10), dass das fünfjährige Studium »Lehrer an heilpädagogischen Schulen und Förderklassen an Waldorfschulen« an der Freien Hochschule Mannheim gleichwertig mit einer Hochschulausbildung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule ist.

Daher müssen entsprechende Absolventen nicht nur wie staatliche Hochschulabgänger genehmigt, sondern auch refinanziert werden. Das Erfordernis einer formalen Hochschulausbildung war durch den erfolgreichen Abschluss des »Diplomandenkurses« an der Freien Hochschule Stuttgart erfüllt.

Hierbei hat der VGH klargestellt, dass den anerkannten Hochschulen bei der Anrechnung von Studienzeiten die an einer anderen Einrichtung erworben wurden ein eigenverantwortlicher Spielraum zusteht und sogar die gesamte Studienzeit durch fremde Zeiten ersetzt werden kann. Schließlich deutet der VGH auch an, dass eine weltanschauliche oder andere besondere Prägung einer privaten Hochschule der formalen Anerkennung gem. § 70 LHG nicht entgegen steht. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Gericht erteilt damit dem Wissenschaftsrat eine Rüge, der unter anderem wegen »mangelnder Vielfalt pädagogischer Ansätze« die Akkreditierung der Mannheimer Hochschule abgelehnt hatte.

Der VGH schreibt in seiner Urteilsbegründung unter anderem: »Eine ›mangelnde Vielfalt pädagogischer Ansätze‹ dürfte für die Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung in Mannheim im Vergleich zu der anerkannten Freien Hochschule in Stuttgart nicht von wesentlicher Bedeutung sein, handelt es sich doch bei beiden Einrichtungen um dezidiert anthroposophischen Grundsätzen verfplichtete Ausbildungsstätten, deren ›einseitige‹ Ausrichtung offenbar kein Hindernis für die Anerkennung der Freien Hochschule Stuttgart gewesen ist. Auch nach dem die staatliche Anerkeknnung von Hochschulen in freier Trägerschaft normierenden § 70 LHG ist Vielfalt der wissenschaftlichen Ansätze keine Anerkennungsvoraussetzung. Dies dürfte im Hinblick auf die durch Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religions- und Bekenntnisfreiheit auch weder von den dort ausdrücklich  genannten kirchlichen Hochschulen noch von einer weltanschaulichen Hochschule anthroposophischer Prägung verlangt werden können.«