Berlin-Brandenburg: Freie Schulen klagen

Freie Schulen, so die Kläger, würden durch das Gesetz in ihrer Existenz gefährdet, sie seien gezwungen, das Schulgeld zu erhöhen, was zu sozialer Auslese führe. Die 54seitige Klageschrift warnt vor einem Riss in der brandenburgischen Schullandschaft, da besonders kleine freie Schulen in den berlinfernen Regionen bedroht seien. Von einer Gefährdung des Ersatzschulbestandes sei auch auszugehen, heißt es, »wenn Ersatzschulen im Speckgürtel Berlins überleben, in der Uckermark aber in Mittleidenschaft gezogen werden.« Mit dem im Dezember beschlossenen Gesetz werden die Zuschüsse für die derzeit 129 freien Schulen mit 18.000 Schülern, für die das Land derzeit 129 Millionen Euro aufbringt, bis 2014 um 14 Millionen Euro gekürzt. Die Proteste gegen das Gesetz waren massiv, eine Volksinitiative sammelte 36.700 Unterschriften dagegen. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding sagte, die Finanzierung der freien Schulen bleibe »auskömmlich«, die Veränderungen seien »ausgewogen.« Der Vertreter der Kläger, Dombert, wirft den rot-roten Koalitionären hingegen »ideologische Voreingenommenheit« vor.

Die Oppositionsparteien sind zuversichtlich, was die Erfolgsaussichten der Klage anbetrifft. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann meint: »Eltern, Schüler und Lehrer können neue Hoffnung schöpfen«. Der FDP-Fraktionschef und bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner sieht das ebenso: die Klageschrift weise entschieden nach, dass es »keine vernünftige Rechtsfolgenabschätzung« gegeben habe, die eigentlich zwingend sei. Die Sparbeschlüsse seien auch deshalb fatal, weil gerade freie Schulen ein qualitativer, innovativer Impulsgeber für die Schullandschaft insgesamt seien. »Nun wird den Schulen die Möglichkeit genommen, neue alternative pädagogische Konzepte zu entwickeln«, so Büttner. Grünen-Bildungsexpertin Marie-Luise von Halem kommentiert, Rot–Rot habe »das Versprechen gebrochen, bei der Bildung nicht zu kürzen, sondern missachte das ehrenamtliche Engagement Tausender Eltern für freie Schulen.«

Die Brandenburger Verfassungsrichter werden wahrscheinlich im Jahr 2013 in der Sache entscheiden.

Quelle: Der Tagesspiegel, Potsdamer Neueste Nachrichten