Mit der Ablehnung dieser Beschlussempfehlung hat das Berliner Parlament eine historische Chance verpasst. Denn diese Beschlussempfehlung war in den letzten Wochen aus dem gemeinsamen Bemühen aller fünf Fraktionen entstanden. Alle fünf bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen hatten sich nach der öffentlichen Anhörung der Volksinitiative im Bildungsausschuss vorgenommen, solch eine überparteiliche Beschlussvorlage anzustreben. Doch dieser Versuch scheiterte in letzter Minute: Zu einem verabredeten abschließenden Treffen tauchten die Sprecher der regierenden SPD und CDU überraschenderweise nicht mehr auf.
So kam es, dass am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit eine von ihnen erstellte Beschlussempfehlung beschlossen. In ihr wird die Auffassung vertreten, in der Berliner Schullandschaft sei im Wesentlichen alles in Ordnung. Diese von SPD und CDU beschlossene Vorlage kommt in der praktischen Umsetzung nicht über kleine Schritte hinaus:
• Im Hinblick auf eine größere organisatorische Selbständigkeit der staatlichen Schulen sollen die Erfahrungen mit dem bestehenden Berliner »Bonus-Programm« ausgewertet werden, innerhalb dessen die Brennpunktschulen Geld erhalten und über dessen Verwendung selbst entscheiden können.
• Im Hinblick auf ein neues Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft soll die begonnene Berechnung von Schülerkostensätzen fortgeführt und vervollständigt sowie zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt werden.
Diese Schritte sind zwar zu begrüßen. Doch insgesamt ist diese Beschlussempfehlung alles andere als eine mutige Öffnung in Richtung Zukunft.
Hier finden Sie die abgelehnte Beschlussempfehlung
Hier finden Sie die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Beschlussempfehlung
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