Ein Buch, das die politische Phantasie beflügelt

Von Markus von Schwanenflügel, März 2022

Die Autorin des im letzten Herbst erschienenen Buches versteht sich als Politaktivistin. Sie ist überzeugt, dass es unserer Demokratie nicht gut geht und man sich um sie kümmern muss.

Ihren Aufruf zum Engagement verbindet sie mit der Schilderung ihres politischen Weges von der Schwäbischen Alb, wo sie als 16-Jährige gegen die Stationierung atomarer Sprengköpfe protestierte, bis nach Berlin, wo ihr 2018 im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz am Bande durch den Bundespräsidenten verliehen wurde.

1988, mit 21 Jahren, wird Claudine Nierth Mitglied im Verein IDEE, der später in Mehr Demokratie umbenannt wurde, und steigt auf Sylt in den von Joseph Beuys geschaffenen Omnibus für direkte Demokratie. Dieser fährt seit nunmehr 35 Jahren durch die deutschen Lande und informiert über die Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürger an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Nierth skizziert die an einen Hindernis-Staffellauf erinnernde Erfolgsgeschichte der beiden miteinander kooperierenden Initiativen: in allen Bundesländern seien heute Verfahren für eine direkt-demokratische Volksgesetzgebung etabliert; inzwischen habe es knapp 400 Volksinitiativen in den Ländern und mehr als 8000 Bürgerbegehren in den Gemeinden gegeben.

Sie berichtet, wie die Menschen in diesen Projekten erleben, dass sie etwas bewirken und die Politiker auf Trab bringen können. Und das sei wegen des schwindenden Vertrauens in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie dringend nötig, denn ansonsten hätten sie ja häufig das Gefühl, dass viel zu oft länderübergreifender Lobbyismus, Machtfragen und fehlende Empathie zu Entscheidungen führen, die nicht in ihrem Interesse sind. An konkreten Beispielen zeigt sie, dass eine Ursache für diese Misere der gegenwärtige Zustand der parlamentarischen Demokratie ist. Sie macht verständlich, warum direkt-demokratische Beteiligungsformen eine notwendige Ergänzung sind und zu einer »Kultur des Miteinander« führen könnten.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Nierth will die repräsentative parlamentarische Demokratie nicht abschaffen. Sie weist auf ihre Stärken, aber auch auf ihre Schwächen hin und geht z.B. auf das Problem ein, dass auf demokratischem Weg durch das Parlament oder auch per Volksabstimmung die Demokratie »ausgehöhlt« werden kann. Gerade daran werde deutlich, dass die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger – über die Volksabstimmungen hinaus – durch eine weitergehende Institutionalisierung von Bürgerräten dringend vereinfacht werden müssten. Diese werden ja zu Fragestellungen von gesellschaftspolitischem Interesse eingesetzt, wobei ihre Mitglieder repräsentativ aus der Bevölkerung durch das Los bestimmt werden. Ihre Ratschläge haben bisher allerdings nur den Charakter von Empfehlungen. Nierth berichtet von ihren Erfahrungen im Bürgerrat »Deutschlands Rolle in der Welt« und fordert, dieses neue Beteiligungsformat »zielführend« mit der Arbeit der Parlamente zu »verzahnen«.

Claudine Nierth zeigt, dass wir in unserer Demokratie viel mehr Einfluss nehmen könnten, als nur einmal alle vier Jahre wählen zu gehen. Sie bezeichnet ihr Buch als Liebeserklärung an die Demokratie. Es ist informativ, beflügelt die politische Phantasie und macht Mut, sich einzumischen.

PS: Fast hätte ich vergessen, das zu erwähnen: Claudine Nierth ist ehemalige Waldorfschülerin und Eurythmistin. Es ist daher kein Wunder, dass ihr Aufruf, sich für die Demokratie einzusetzen, im Stil der Sprache aber auch in den inneren Bezügen – so scheint mir – an das anknüpft, was die Schülerinnen und Schüler bei uns erlebt haben. Wenn sie bald wieder in großer Zahl in das Leben entlassen werden, könnten wir ihnen das Buch als Abschiedsgeschenk mit auf den Weg geben.

Claudine Nierth mit Katharina Höftmann Ciobotaru. Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinander. Goldmann Verlag, 256 Seiten, 18,– Euro.

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