Das bedingungslose Grundeinkommen

Chairwalk für das Bedingungslose Grundeinkommen in München.

«Gut Ding will Weile haben.» Wer sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzt, der sollte dieses Sprichwort zu seinem Mantra machen. Die Münchner BGE-Initiative hat sich viele Jahre in München mit einem BGE-Chairwalk auf die Straße gesetzt. Ein Chairwalk ist die langsamste Art sich fortzubewegen, dabei setzen sich mehrere Menschen hintereinander auf Stühle und die hinterste Person trägt ihren Stuhl dann vor die erste, so setzt sich eine menschliche Schlange sehr langsam in Bewegung. Man hielt dabei große Schilder in der Hand, auf denen die Frage stand: «What would you do, if your income were taken care off?» So lautete das Motto der Schweizer BGE-Initiative zur Volksabstimmung 2016. Auf diese Art und Weise konnten Passant:innen angeregt werden, über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken. Denn sich mit dieser Frage ernsthaft zu beschäftigen, heißt, die eigene Arbeit zu hinterfragen. Welchen Sinn will ich meiner Arbeit geben? Man bemerkt vielleicht, ein BGE kann von Fremdbestimmung befreien. So wird ein Einstieg ermöglicht, sich für die Vision eines BGE zu öffnen.

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Menschen und Organisationen. In seinen Statuten nennt es die folgenden vier Kriterien, die ein BGE erfüllen sollte: Es sollte individuell ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne den Zwang, dafür eine Arbeit leisten zu müssen und in existenzsichernder Höhe. Was für ein Segen wäre das für alle Eltern, insbesondere die Alleinerziehenden, wenn auf diese Weise Armut abgeschafft werden könnte. Wieviel mehr Ruhe und Gelassenheit könnten sie dadurch ihren Kindern vermitteln.

Alle Eltern wissen, Erziehungsarbeit heute muss dringend entschleunigt werden. Ein BGE könnte dabei nachhaltig helfen. Man nimmt es inzwischen mit großer Selbstverständlichkeit hin, dass beide Elternteile erwerbstätig sein müssen. Das führt aber in der Regel zu vielen Stresssituationen. Fast jede:r kann in seinem Umfeld erleben, welche Bürde es ist, Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bekommen. 

Für Kinder ist es nicht gut, wenn sie spüren, dass der Beruf beider Elternteile an erster Stelle steht. Muße und Entschleunigung – das sind Zauberworte für eine Familie, denn sie ermöglichen ein echtes Miteinander. Es ist verwunderlich, festzustellen, dass wir von beidem, trotz aller technischen Erfindungen, immer weniger haben. 

Ebenso erstaunlich ist es aber, dass man zu dem Thema Erziehungsarbeit bisher wenig in der Grundeinkommensdebatte hörte. Nun hat die Debatte über die Carearbeit Fahrt aufgenommen, vielleicht nicht zuletzt auch, weil in der Coronazeit ein neues Bewusstsein für die Abhängigkeit aller von allen entstand. Insbesondere haben wir erlebt, wie in den Krankenhäusern durch chronische Unterbesetzung die Pflege zu kurz kam. Deutlich wurde aber auch, dass dies durch unsere profitorientierte Gesundheitspolitik bewirkt wurde.

Dem wird in einem 2024 erschienenen Buch Arbeit-Care-Grundeinkommen von Margit Appel und Barbara Prainsack das Bild einer sorgeorientierten Gesellschaft entgegengesetzt. Die Autorinnen zeigen, wie wichtig es ist, Arbeit, Care und Grundeinkommen zusammen zu denken. Dabei machen sie deutlich: «Wie Arbeit verstanden wird, ist eine Ausdrucksform von Macht und Herrschaft und eine Care-Ethik muss zu einem Angelpunkt einer Neuausrichtung der Wirtschaft in einer sorgeorientierten Gesellschaft werden. Eine Neubewertung der Rolle und Definition von Arbeit und Einkommen ist für die Lösung der Gesundheits-, Care-, Klima-, Verteilungs- und Demokratiekrisen unabdingbar. Das macht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aktueller denn je.»

Das sind große Ideen, die in der neuen, sogenannten Care-Revolution ihren Ausdruck finden. Ein fast paradoxer Ausdruck, denn Fürsorge bedeutet Stetigkeit, Empathie, Einlassenkönnen auf mein Gegenüber, sich selbst auch mal zurückstellen können et cetera. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist der dringend notwendige Vertrauensvorschuss, den wir brauchen, um unsererseits bedingungslos füreinander da sein zu können.

Warum es noch kein BGE in Deutschland gibt
 

Deutschland hat bisher kein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), weil die Wirtschaft nach günstigen, abhängigen Arbeitskräften für Wachstum verlangt. Die Politik folgt wirtschaftlichen Interessen, daher hat bislang keine größere Partei das BGE in ihr Programm aufgenommen. Oft wird argumentiert, das BGE sei nicht finanzierbar. Es existieren jedoch viele Finanzierungsvorschläge, etwa über Einkommens-, Konsum-, CO2- oder Mikrosteuern auf Geldtransfers. Auch die Sorge, das BGE mache faul, wurde in Studien widerlegt: Projekte in Finnland, Namibia und auf Plattformen wie Mein Grundeinkommen zeigen vielmehr, dass Menschen kreativer und eigenverantwortlicher werden können.

Grundlegend entscheidet das Menschenbild darüber, ob die Einführung eines BGE gewollt wird. Wer eine solidarische Gesellschaft anstrebt, erkennt im BGE einen Schritt zu mehr Geschwisterlichkeit und sollte sich dafür einsetzen – insbesondere Eltern könnten sich für eine sorgenorientierte Gesellschaft engagieren.