Für eine Bürgerfairsicherung

Von Frank Bohner, Januar 2014

Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht und Politikberater quer durch das Parteienspektrum weiß Jürgen Borchert, wovon er redet. Entgegen der politisch gepflegten Optik werden Familien in Deutschland laut Borchert nicht etwa reichlich beschenkt, sondern durch das Steuer- und Sozialsystem regelrecht ausgebeutet. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher und die obersten zehn Prozent werden von der Entwicklung um so mehr nach oben gehievt, je tiefer die andern abrutschen. Dem obersten Prozent der Bevölkerung gehört mehr als ein Drittel aller Vermögen und dem winzigsten obersten Promille fast ein Viertel. 1965 lebte nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren im Sozialhilfebezug, heute ist es jedes fünfte.

Der »Sozialstaat« beraube die Schwächeren und verteile dann Sozialbonbons. Seit der Rentenreform 1957, als die Alterssicherung sozialisiert wurde, die Lasten der Kindererziehung aber bei den Eltern blieben, prelle der Sozialstaat die Eltern um die Früchte ihrer »Investition in das Humanvermögen« – den familiären Altersunterhalt – und bringe als Wohltäter über die »Anrechnung« von Babyjahren nur einen Bruchteil dessen zurück.

Der Autor plädiert für das Modell einer BürgerFAIRsicherung, in der sämtliche personengebundenen Einkommen nach einheitlichen Kriterien zur Finanzierung von Sozialtransfers herangezogen werden. Eine Reform des Beitragssystems nach dem Modell des gegenwärtigen »Solidaritätszuschlages« bei der Einkommensteuer würde die Beitragsbemessung an die Steuerschuld koppeln. Damit könnten alle Einkunftsarten ohne Bemessungsgrenzen bis in die Einkommensspitzen zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden, bei gleichzeitiger Schonung der Existenzminima. In der Folge könnten die Beitragssätze zur Sozialversicherung drastisch gesenkt werden. Die relative Entlastungswirkung wäre umso höher, je niedriger das Einkommen und je höher die Kinderzahlen sind.

Der daraufhin zu erwartende Konjunkturimpuls würde zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer weiteren Entlastung im Bereich der Arbeitslosenversicherung führen.

Eine Abfuhr hingegen erteilt Borchert dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nach Götz Werner. Dieses sei in Wahrheit gar nicht bedingungslos, weil ein Teil der Bürger für den Lebensunterhalt anderer Bürger zahle. Dabei sei der Freiheit der einen zum Erwerbsverzicht notwendigerweise die Unfreiheit der anderen komplementär, die zahlen und abgeben müssten. Das BGE versuche, Rechte von Pflichten zu trennen. Das könne nicht funktionieren und verlasse den vom Gleichheitsprinzip gesteckten Rahmen.

Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung, geb., 243 S., EUR 12,99, Riemann Verlag, München 2013

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