Grundlagen zum bedingungslosen Grundeinkommen

Von Frank Dvorschak, Januar 2020

Das Thema ist eine sehr aktuelle politische Forderung. Es macht auf den ersten Blick einen frischen, unverbrauchten Eindruck durch sein Potenzial zu starker gesellschaftlicher Veränderung. Wer darüber diskutieren will, sollte sich mit der Zeitgestalt dieser Idee befassen und die historische Entwicklung beleuchten.

Das Grundeinkommen besticht durch seine Bedingungslosigkeit: Die beiden Autoren sprechen von einer geradezu provozierenden Schlichtheit, aber auch Integrationskraft zur Versöhnung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure.

Woher das Thema stammt, welche Vordenker und Vorläufer es gab, wie es in der Ideengeschichte entstanden ist und sich weiter entwickelt hat, ist lohnenswert, zu erforschen. Zumal die beiden Autoren ein interessantes Team bilden: Beide sind Wissenschaftler an der Universität Witten/Herdecke im Bereich Wirtschaft und Philosophie; der eine ist für, der andere gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Sie legen eine Auswahl von Texten vor, die aus ihrer Sicht wegbereitend für die Idee waren, eben – wie der Titel schon sagt – Grundlagentexte.

Am Beginn der Textsammlung steht eine thematische und historische Einführung. Es gibt sowohl drei Hauptgründe für (wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, sinnvolle Antwort auf bestehende / bevorstehende Arbeitslosigkeit, Freiheitsgarant und Gerechtigkeitserfordernis), als auch drei gegen das bedingungslose Grundeinkommen (Lässt es sich überhaupt finanzieren? Wer würde dann noch arbeiten? Wie ließe sich damit experimentieren?).

Teil der Einführung ist ein kurzer zusammenfassender Abriss der Grundlagentexte, sozusagen für Schnellleser. Dann folgen die Texte.

Der erste Text von Thomas Morus (1516) und der letzte von Claus Offe (2009) umrahmen 22 weitere, unter anderem von Bertrand Russell, John Maynard Keynes, Hannah Arendt, Milton Friedman, Erich Fromm, Joseph Beuys, Ralf Dahrendorf und André Gorz.

Wer fehlt in der Textsammlung mit einem eigenen Beitrag? Karl Marx, auf den immer wieder verwiesen wird – und Rudolf Steiner, der aber (in dem Text von Joseph Beuys) immerhin in zwei Fußnoten vorkommt, die auf das von ihm gefundene »Soziale Hauptgesetz« hinweisen und sein wichtiges Hauptwerk »Die Kernpunkte der sozialen Frage«. Nach den Texten folgt eine Liste ausgewählter aktueller Literatur und ein kombiniertes Sachwort- und Personenregister. Leider gibt es kein Verzeichnis mit Kurzbiographien zu den Grundlagenautoren.

Ich kann in diesem Zusammenhang nicht auf alle eingehen, möchte aber einzelne Beiträge hervorheben und die darin aus meiner Sicht besonders interessanten Aspekte benennen.

John Maynard Keynes: Er schlägt in seinem Aufsatz »Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder« von 1930 einen großen Bogen in die Zukunft. Von ca. zweitausend Jahren vor Christus bis zum Beginn des achtzehnten Jahrhunderts habe es »keine großen Veränderungen im Lebensstandard des durchschnittlichen, in der zivilisierten Welt lebenden Menschen« gegeben. Danach habe das Zeitalter wissenschaftlicher und technischer Erfindungen begonnen, in die vor allem die Engländer die von den Spaniern 1580 gestohlenen Gold- und Silberschätze aus der Neuen Welt investierten. Die Menschheit sei durch den rasanten Fortschritt in der Lage, auf lange Sicht ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Keynes sieht es als Hauptaufgabe an, zu klären, wie die Menschheit dann ihre Freiheit von drückenden wirtschaftlichen Sorgen verwendet. »Der entscheidende Unterschied wird erreicht sein, wenn dieser Zustand so allgemein geworden ist, dass sich die Natur unserer Pflicht gegenüber unserem Nächsten verändert. Denn es wird vernünftig bleiben, wirtschaftlich zielgerichtet für andere zu handeln, nachdem es für einen selbst aufgehört hat, vernünftig zu sein.«

Auf die Konsequenz für die Idee der Freiheit, auf die Keynes 1930 vorbereiten wollte, weist auch Joseph Beuys hin, der 1978 in seinem »Aufruf zur Alternative« fragt: »Wie müssen wir denken?«

Methodisch stellt sich für ihn diese Frage vor jener nach dem richtigen Tun. Beuys sieht die Symptome einer gesellschaftlichen Krise (mit den Merkmalen einer militärischen Bedrohung, einer ökologischen, Wirtschafts- sowie einer Bewusstseins- und Sinnkrise), die auf einem falschen Umgang mit Geld und Staat beruhen. Als Ausweg empfiehlt er einen sogenannten dritten Weg (nach Kapitalismus und Kommunismus), dessen Merkmale er in einem neuen Einkommensbegriff, einem Funktionswandel des Geldes und der Freiheitsgestalt des sozialen Organismus sieht. Er spricht von einer neuen sozialen Bewegung, die eine politische Dimension erreichen müsse. Ich halte diesen vor mehr als 40 Jahren veröffentlichten Aufruf für immer noch sehr aktuell.

Ralf Dahrendorf entfaltet in dem Beitrag von 1986 »Ein garantiertes Mindesteinkommen als konstitutionelles Anrecht« einen genauen, sezierenden Blick auf essentielle Elemente des sozialen Lebens, Beruf und Erwerbsarbeit. Auch hier ist der Freiheitsaspekt eminent berührt. Offenbar gebe es noch keinen anderen Weg, Wohlfahrtschancen einer entwickelten Gesellschaft zu gewährleisten, als über das Arbeitseinkommen. Es gebe noch keine andere Basis für das Selbstbild und Selbstbewusstsein von Menschen als die Berufsposition; die Emanzipation von Frauen werde an ihr festgemacht. Es sei noch nicht gelungen, andere Prinzipien für die Strukturierung des Zeithaushaltes von Menschen zu finden als die Erwerbsarbeit. Wenn der Fixpunkt der Berufsarbeit fehle, wüssten Menschen oft nicht, woran sie ihren Tages-, Wochen- und Jahresplan festmachen sollten (am Fernsehprogramm)? Wenn die Gesellschaft anfängt, Menschen mehr und mehr aus dem Genuss von Staatsbürgerrechten heraus zu definieren, sie auszugrenzen, fühlten sich die Nichtdazugehörenden nicht mehr an die geltenden Normen gebunden; am Ende erscheine der Grundvertrag der Gesellschaft selbst als bedroht. Demgegenüber könne das garantierte Mindesteinkommen als Bürgerrecht die Gesellschaft so verändern, dass es sich wieder lohne, darin zu leben.

Zuletzt möchte ich auf André Gorz und einen Auszug aus seinem Buch »Arbeit zwischen Misere und Utopie« von 2000 hinweisen. Nach Gorz mangelt es nicht an Arbeit, sondern an der Verteilung des Reichtums, für dessen Erwirtschaftung das Kapital immer weniger Arbeit bräuchte. Eine natürliche Entwicklung wäre die, dass deshalb das Bedürfnis, zu wirken, zu werken und von anderen anerkannt zu werden, nicht mehr die Form einer bezahlten und fremdbestimmten Arbeit annehmen müsse. Diese würde im Gegenteil einen immer geringeren Stellenwert im gesellschaftlichen Leben und im Leben des Einzelnen besitzen. Eine Änderung in diese Richtung setze einen politischen Bruch hin zu einer anderen Gesellschaft voraus. Es gehe inzwischen zentral um den Kampf um die Zeitsouveränität und um das Recht auf sich selbst, also die Ausgestaltung der Autonomie selber als wichtigsten Wert. Gorz macht historisch deutlich, dass im Zuge der Entwicklung des modernen Industriekapitalismus dem einzelnen Arbeitenden der Zugriff auf seine Zeit entzogen wurde. Die Menschen würden für fremdbestimmte, funktional spezialisierte Arbeit tauglich gemacht, geschult und sozialisiert. Zu Muße, Eigenarbeit und Selbstversorgung seien wir unfähig. Dabei sei das Messen der Arbeitszeit in den Bereichen Kunst, Erziehung, Selbstversorgung, etc. nicht möglich.

Diese seit über 200 Jahren stattfindende Konditionierung wird immer weiter bestehen und sich noch mehr verstärken (siehe Digitalisierung), wenn nicht zum Beispiel durch eine veränderte Pädagogik und Kunst die Menschen zu größerer Selbstständigkeit und Initiative und Willenskraft befähigt werden. Den beiden Autoren kann man nur dankbar sein, dass sie diese Texte zusammengestellt haben. Der vorliegende Ideen- und Gedankenschatz aus vielen Jahrhunderten ist eine sichere Basis für die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Veränderung durch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

Philip Kovce und Birger P. Priddat (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen – Grundlagentexte, Taschenbuch, 514 S., EUR 26,–, Suhrkamp Verlag, Berlin 2019

Folgen