Demokratische Spiele

Von Henning Köhler, November 2013

Wir dürfen von Zeit zu Zeit unsere Stimme »abgeben« (verräterische Wendung), um die Zusammensetzung eines Parlaments zu beeinflussen. Damit hat der viel beschworene mündige Staatsbürger in demokratietechnischer Hinsicht seine Schuldigkeit getan. Natürlich können es sich die »Volksvertreter« nicht leisten, in der Wählergunst abzustürzen – Karrieren und Pfründe stehen auf dem Spiel –, also müssen sie vier Jahre lang so tun, als ob Wahlversprechen wichtiger sind als der Machterhalt. Eine beliebte Floskel ist die von den »schmerzhaften Entscheidungen zu unser aller Wohl«. Wenn »Schmerz« und »Allgemeinwohl« in einem Atemzug genannt werden, kann man fast sicher davon ausgehen, dass Machenschaften im Auftrag und zum Vorteil mächtiger Lobby-Gruppen gemeint sind.

Daher bezweifeln inzwischen viele kritische Intellektuelle, ob das bestehende System überhaupt noch als Demokratie bezeichnet werden kann.

Der Politologe Colin Crouch schreibt in seinem Buch »Postdemokratie«, Politik drohe »zu einem manipulativen Spiel unter Eliten« zu verkommen. Wahlen hätten zunehmend den Charakter von Ritualen zur Volksberuhigung. »Konkurrierende Teams professioneller PR-Experten kontrollieren die öffentliche Debatte so stark, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.« Das postdemokratische Paradigma bricht mit dem Ideal des Bürgers als Souverän. Verteidiger dieser Entwicklung machen geltend, angesichts der globalisierungs­bedingten Komplexität politischer Aufgaben sei das Allgemeinwohl in den Händen von Expertenkommissionen und Wirtschaftsverbänden am besten aufgehoben. Politiker sollten sich darauf beschränken, Entscheidungen von großer Tragweite an hochspezialisierte Denkfabriken im Hintergrund zu delegieren. Zur formalen Legitimation dieser Praxis könnten weiterhin Wahlen abgehalten werden. Weit davon entfernt sind wir nicht mehr.

Im Vorfeld der Bundestagswahl outeten sich mehrere Prominente als Wahlboykotteure. Daraufhin ging in den Mainstreammedien eine regelrechte Beschimpfungsorgie los. Immerhin umfasst die Gruppe der Nichtwähler hierzulande knapp 30 Prozent. Als arrogant, faul, verantwortungslos und egoistisch mussten sie sich schmähen lassen. Auch das gehört offenbar zum Marsch in die Postdemokratie: Wer sich dem Schwindel verweigert, wird niedergebrüllt.

Es gilt, eine breite Debatte über den unhaltbaren Status quo anzustoßen und für Elemente kollaborativer, partizipativer und direkter Demokratie zu werben. Wie anders sollte in Zukunft etwa das Bildungswesen aus staatlicher und wirtschaftlicher Bevormundung befreit werden? Aber Vorsicht! Auch Gruppierungen vom rechten Rand fordern zum Beispiel ein Bundes-Volksabstimmungsgesetz … aus gänzlich anderen Motiven. Bleiben wir wachsam.

»Mehr Demokratie e.V.« hat soeben 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Der »Omnibus für direkte Demokratie« rollt und rollt. Die Freunde können jede Unterstützung brauchen.

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