Mecklenburg-Vorpommern: Massive Einschnitte bei Finanzhilfe

Red.

Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft gesetzte Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gefährden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Privatschulen (VDP) die Existenz des Privatschulwesens. Nach Ansicht des Verbandes wird die neue Finanzhilfe einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Je nach Schulform sieht die neue Finanzierung Kürzungen um bis zu 30 Prozent bei allgemein bildenden Schulen vor. Im Bereich der beruflichen Schulen werden Personalkostenzuschüsse sogar um bis zu 65 Prozent gekürzt. »Die Finanzhilfe in Mecklenburg-Vorpommern wird damit ihrem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht, ein freies Schulwesen zu gewährleisten«, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen Nord.