Unterschriften für Bundesweite Volksabstimmungen überreicht

»Die Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung: Dies zeigen nicht nur unsere Unterschriften, sondern auch zahlreiche Umfragen. Es wird jetzt Zeit, das Thema von der langen Bank zu holen«, fordert Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie. »Es sollte endlich eingelöst werden, was im Grundgesetz im Artikel 20 steht. Dort ist verankert, dass das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt.«

Andrea Nahles sagte bei der Übergabe: »Diese 299 Pakete mit den 104.000 Unterschriften sind im wahrsten Sinne des Wortes ein gehöriges Pfund in der Debatte um die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene. Ich bin davon überzeugt: Unsere Gesellschaft ist längst reif für diese Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. In den Bundesländern haben wir gute Erfahrung mit diesem Instrument. Auf europäischer Ebene gibt es Volksentscheide. Die Einführung auf Bundesebene wäre nur konsequent.« Die Aussagen etwa von Horst Seehofer oder Julia Klöckner hierzu stimmten sie hoffungsvoll, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen könnten.

Die SPD hatte 2007 in ihr Grundsatzprogramm die Einführung direkter Demokratie aufgenommen. Zudem hatte die Partei im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Die Unterschriften sind in Paketen nach 299 Wahlkreisen sortiert. Diese wurden den neuen direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags anschließend zugestellt – als erste Post aus ihren Wahlkreisen.

Videomitschnitt der Aktion: