Das Landesverfassungsgericht Brandenburgs wird sich mit den von Rot-Rot durchgesetzten Kürzungen bei den Freien Schulen befassen müssen. Die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen will im ersten Quartal 2012 gegen die vom Landtag beschlossenen Kürzungen bei Freien Schulen eine Normenkontrollklage einreichen. Auch die Evangelische Kirche und die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen hatten angekündigt, sich gegen die Sparpolitik mit einer Verfassungsklage zu wehren.
Der Potsdamer Verwaltungsrechtler Matthias Dombert, der selbst Richter am höchsten Gericht Brandenburgs war, wird die Opposition unterstützen. Nach Gesprächen mit Dombert in der vergangenen Woche sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann zu den Erfolgsaussichten der Klage, er sei sehr zuversichtlich. »Wir halten die Kürzungen für verfassungswidrig, weil sie besonders die kleineren Freien Schulen in ihrer Existenz gefährden«, erklärte Hoffmann den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
Mehr dazu: Potsdamer Neueste Nachrichten
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