Baden-Württemberg: Land muss Ersatzschulfinanzierung neu regeln – Schulgeldfreiheit in Aussicht gestellt

Juli 2015

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat im Urteil zur Schulgeldfreiheit den Freien Waldorfschulen in Teilen Recht gegeben. So muss das Land ab dem 01.08.2017 bei einem Verzicht auf Schulgeld den Freien Schulen einen Ausgleich zahlen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Aufgabe, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu zu regeln.

Die Freien Waldorfschulen sehen sich in dem Urteil bestärkt, dass ihre Forderung nach einer gerechten Ersatzschulfinanzierung umgesetzt wird. »Das Land hat nun die Aufgabe, das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) in der Finanzierungsfrage der freien Schulträger verfassungskonform neu zu regeln. Zudem muss der Gesetzgeber eine sozialverträgliche Schulgeldhöhe beziffern, wenn nicht im vollen Umfang auf Schulgeld verzichtet wird«, so Christoph Sander, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen.

Das Gericht betont im Urteil, dass das Land nur für Unterricht und Lernmittel einen finanziellen Ausgleich leisten muss. Es gehe nicht um die Vollfinanzierung der Freien Schulen. »Nach unserer Auffassung muss der im Urteil thematisierte Eigenanteil vom Gesetzgeber in einem sozialverträglichen Maß festgeschrieben werden. Eine Schulgeldhöhe von maximal 60 Euro läge in diesem Rahmen. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen«, betont Dr. Albrecht Hüttig, Bundesvorstand der Freien Waldorfschulen.

In Baden-Württemberg besuchen im Schuljahr 2014/15 rund 24.000 Schüler eine der 57 Freien Waldorfschulen.

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Gutachten: Impfpflicht verfassungswidrig

Ein umfangreiches Rechtsgutachten zum Entwurf des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Masernimpfpflicht (»Masernschutzgesetz«), das der Verein... [mehr]

Waldorf100: Ein Fest in Mannheim – Rückblick oder Vorblick?

Nach den großen Feierlichkeiten in Stuttgart und Berlin war es am 28. September 2019 auch in Mannheim soweit: Auf den Kapuzinerplanken mitten in der... [mehr]

Die Smarte Diktatur

Eine Veranstaltung mit Professor Harald Welzer in der Rudolf Steiner Schule in Hamburg-Bergstedt. [mehr]

Feierliche Gründung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Mainzer Landtag

Privatschulgesetz von Rheinland-Pfalz antiquiert – Landesregierung kündigt Zusammenarbeit an. [mehr]

Handys und Tablets in der Schule. Eltern mehrheitlich für Verbot

85 Prozent der Eltern in Deutschland sprechen sich für ein generelles Handyverbot aus. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Elternstudie im... [mehr]

Deutschland braucht keine Impfpflicht!

Ärzte für individuelle Impfentscheidung fordern Rücknahme des Gesetzentwurfs aus dem Hause Spahn zur Impfpflicht. [mehr]

Die große Jubiläumswaldorfshow im Tempodrom

Auf diesen Tag hat die Waldorfwelt hingefiebert: 19. September 2019, Tempodrom, Berlin.  [mehr]

Die Uhle wird hundert

Was für ein Fest! Liederhalle Stuttgart, politische und Waldorfprominenz, voller Saal, pralles Programm – 100 Jahre Freie Waldorfschule Uhlandshöhe.  [mehr]

Change the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 3

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Love the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 2

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Treffer 1 bis 10 von 1239

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen