Feierliche Gründung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Mainzer Landtag

Oktober 2019

Privatschulgesetz von Rheinland-Pfalz antiquiert – Landesregierung kündigt Zusammenarbeit an.

Am Dienstag, 27. August 2019, fand im Plenarsaal des Landtages von Rheinland-Pfalz in Mainz die feierliche Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) statt. Verfassungsrechtler Udo Di Fabio regt im Rahmen der Festrede eine Überarbeitung der Wettbewerbsordnung zwischen staatlichen und freien Schulen an. Das Land stehe in der Verantwortung, freie Schulen bei Benachteiligungen zu kompensieren.

In Rheinland-Pfalz werden lediglich 1,2 Prozent aller Schulen von überkonfessionellen freien Schulträgern betrieben. Der Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegt bei 5,4 Prozent. Ursache hierfür ist das »antiquierte« Privatschulgesetz von 1970.

Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) bekennt sich mit seinem Grußwort zur Vielfalt der rheinland-pfälzischen Schullandschaft und würdigt die Leistungen der Freien Schulen. Darüber hinaus lädt er, stellvertretend für die Landesregierung, zur Zusammenarbeit ein.

Götz Döring, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, bedankt sich für die Einladung in den Landtag und begrüßt die Ankündigung des Dialoges. Freie Schulen seien Teil des gesellschaftlichen Engagements für das Gemeinwesen. Ihre Vielfalt biete Chancengleichheit, u.a. für Schülerinnen und Schüler, die in staatlichen Schulen nicht weiterkommen.

Die am Dienstag gegründete Arbeitsgemeinschaft AGFS Freie Schulen Rheinland-Pfalz / Saarland ist ein Zusammenschluss von derzeit vier überkonfessionellen Verbänden, die 30 allgemeinbildende und berufliche sowie fünf Förderschulen vertreten. Die Verbände sind der Paritätische Landesverband, die Regionale Arbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen, der Montessori Landesverband sowie der Verband Deutscher Privatschulen. Die Arbeitsgemeinschaft AGFS vertritt die Interessen des Freien Schulwesens in der Öffentlichkeit, gegenüber der Landesregierung, der Schulverwaltung, den politischen Institutionen, der Wirtschaft und Verbänden. Dies soll unter anderem durch die Mitwirkung in Kommissionen und Arbeitskreisen, Repräsentationen, Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen, der Erarbeitung von Veröffentlichungen und der Abgabe von Stellungnahmen geschehen. Insbesondere möchte sich die AGFS in die bildungspolitische Diskussion in Rheinland-Pfalz einbringen.

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