Gutachten: Impfpflicht verfassungswidrig

Oktober 2019

Ein umfangreiches Rechtsgutachten zum Entwurf des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Masernimpfpflicht (»Masernschutzgesetz«), das der Verein »Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.« in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist deshalb verfassungswidrig.

»Verletzt werden insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Elternrecht, die Gleichheitsrechte von Kindern und Eltern und die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie deren Gleichheitsrechte«, sagt Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, der das Gutachten erarbeitet hat.

Eine Impfpflicht sei angesichts der schon erreichten hohen Impfquoten gegen Masern unverhältnismäßig und daher verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, betont Prof. Rixen. Hinzu komme, dass das geplante Gesetz – entgegen seinem Titel (»Masernschutzgesetz«) – den unbegrenzten Einsatz von Kombinationsimpfstoffen zulasse. Geimpft werden müsse – außer gegen Masern – immer auch gegen Mumps und Röteln und ggfs. auch gegen Windpocken. In Zukunft könne die Impfpflicht sogar unter der Hand ausgeweitet werden, und zwar über die Neu-Zusammenstellung der Kombinationsstoffe durch die pharmazeutische Industrie, was das Gesetz nicht verhindere. »Das ist verfassungswidrig«, so Prof. Rixen

Der Verein »Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.« sieht sich durch das Rechtsgutachten in seiner ablehnenden Haltung zur Einführung einer Impfpflicht bestätigt. Er wird das Rechtsgutachten deshalb in das anstehende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen und es insbesondere den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen.

Eine ausführliche Stellungnahme der Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. zum Kabinettsentwurf des geplanten Gesetzes für eine Impfpflicht gegen Masern finden Sie hier, alternativ auch eine tabellarische Kurzfassung.

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Love the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 2

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Change the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 3

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Film: Waldorf global – Eine Schule geht um die Welt

Was haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof und die Schauspielerin Sandra Bullock gemeinsam? Sie sind... [mehr]

Online-Petition zur Einführung der Schrift

Handschriftprobleme hindern immer mehr Schüler daran, in der Schule erfolgreich zu sein. Die Handschrift wird nicht mehr intensiv genug gelehrt und... [mehr]

100 Jahre Waldorf. Ein Fest in Frankfurt – ein Fest für Hessen – ein Fest für die ganze Welt

Mit einem rauschenden Fest haben die hessischen Waldorfeinrichtungen am 15. Juni in und vor der Alten Oper Frankfurt 100 Jahre Waldorfpädagogik... [mehr]

Drogenkonsum an Waldorfschulen

Ein Dresdner Waldorfschüler führt im Rahmen einer 12.-Klassarbeit eine Umfrage zum Drogenkonsum an Waldorfschulen durch. Sie richtet sich an Schüler... [mehr]

Waldorfschulen fordern Fairness bei Staatszuschüssen

Der Bund der Freien Waldorfschulen wünscht sich stärkere soziale Durchmischung an Schulen. Nur durch eine gleichberechtigte Finanzierung von... [mehr]

Spendenaufruf: Stipendien für angehende Waldorflehrer weltweit

Bei einer ständig steigenden Zahl von Waldorfschulen wächst der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern – überall auf der Welt. Die... [mehr]

NRW: Windrather Talschule hält Freitags-Demos nicht für »unzulässig«

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet und die Schulministerin Yvonne Gebauer verteidigt die Windrather Talschule... [mehr]

Treffer 51 bis 60 von 864

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen