Jobcenter muss Beförderungskosten zur Waldorfschule übernehmen

Juli 2017

Wenn Kinder eine Waldorfschule besuchen, können Jobcenter zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet sein. Da solche Schulen ein besonderes pädagogisches Profil aufweisen und durch sie die allgemeinen Bildungsziele erreicht werden, darf das Jobcenter die Eltern nicht auf näher gelegene öffentliche Schulen verweisen, urteilte am Mittwoch, 5. Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 29/16 R).

Vor Gericht war eine aus Husum stammende Mutter mit fünf Kindern gezogen. Eine ihrer Töchter besuchte 2011 die Waldorfschule Flensburg. Da die Mutter Hartz-IV-Aufstockerin war, beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Höhe von monatlich 78,80 Euro.

Die Behörde lehnte den Antrag ab. Es gebe zwei öffentliche Grundschulen in Wohnortnähe, die das Kind besuchen könne. Damit bestehe auch kein Bedarf an Schülerbeförderung.

Waldorfschule ist genehmigte Ersatzschule

Die Mutter argumentierte, sie habe die Waldorfschule aufgrund ihres besonderen pädagogischen Konzepts und ihrer speziellen Unterrichtsfächer ausgesucht. Außerdem gingen öffentliche Schulen ganz anders mit den Kindern umgehen als Waldorfschulen. Die Waldorfschule sei zudem als Ersatzschule vom Land genehmigt. Die Beförderungskosten müssten daher übernommen werden, zumal das Grundgesetz die Privatschulfreiheit garantiere. Kinder aus weniger begüterten Familien dürften nicht wegen höherer Kosten am Besuch einer genehmigten Ersatzschule gehindert werden.

Das Jobcenter räumte daraufhin ein, das BSG habe zwar am 17. März 2016 entschieden, Schülerbeförderungskosten müssten auch dann übernommen werden, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule mit besonderer Fachrichtung wie beispielsweise mit Sportschwerpunkt besuche. Diese Entscheidung betreffe aber nicht Waldorfschulen. Sie böten lediglich ein anderes pädagogisches Konzept und keine besondere Fachrichtung.

Pädagogisches Konzept der Schule

Den 14. Senat des BSG überzeugte dies nicht. Jobcenter müssten auch dann die Schülerbeförderungskosten übernehmen, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule in privater Trägerschaft besuche. Voraussetzung sei, dass in der Schule die allgemeine Schulpflicht erfüllt werde. Dies sei bei einer Ersatzschule der Fall. Die Schule müsse außerdem ein eigenständiges inhaltliches Profil aufweisen. Sie müsse sich von öffentlichen, näher gelegenen Schulen deutlich unterscheiden.

Diese Voraussetzungen erfülle die Waldorfschule: sie sei eine genehmigte Ersatzschule, in der die allgemeinen Bildungsziele und Abschlüsse angestrebt werden könnten und verfüge mit ihrem pädagogischen Konzept über ein besonderes inhaltliches Profil. Die Kasseler Richter gaben der Klägerin daher im Grundsatz recht.

Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen wurde das Verfahren an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zurückverwiesen.

Quelle: www.juragentur.de

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Startschuss für einen weltweiten (Spenden-) Lauf am 9.9.2019

Im Rahmen unseres Kernprojekts »Lauf um die Welt« kommen am 9.9.2019 die Staffeln 1 und 2 bei einem Sternlauf auf dem Tempelhofer Feld in Berlin... [mehr]

Film: Waldorf global – Eine Schule geht um die Welt

Was haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof und die Schauspielerin Sandra Bullock gemeinsam? Sie sind... [mehr]

Online-Petition zur Einführung der Schrift

Handschriftprobleme hindern immer mehr Schüler daran, in der Schule erfolgreich zu sein. Die Handschrift wird nicht mehr intensiv genug gelehrt und... [mehr]

Hamburg feiert am 13. September 100 Jahre Waldorfpädagogik

Im September 2019 feiert die erste Waldorfschule ihren 100. Geburtstag. Was als Bildungsangebot für Arbeiterkinder der Waldorf... [mehr]

100 Jahre Waldorf. Ein Fest in Frankfurt – ein Fest für Hessen – ein Fest für die ganze Welt

Mit einem rauschenden Fest haben die hessischen Waldorfeinrichtungen am 15. Juni in und vor der Alten Oper Frankfurt 100 Jahre Waldorfpädagogik... [mehr]

Konzerte Junge Waldorf Philharmonie

Dieses Jahr wird die Waldorfbewegung mit der Gründung der ersten Waldorfschule 1919 in Stuttgart 100 Jahre alt. Auch die Junge Waldorf Philharmonie... [mehr]

Drogenkonsum an Waldorfschulen

Ein Dresdner Waldorfschüler führt im Rahmen einer 12.-Klassarbeit eine Umfrage zum Drogenkonsum an Waldorfschulen durch. Sie richtet sich an Schüler... [mehr]

Staffellauf lässt staunen

Unter dem Motto »Die Welt verbinden« wird zum 100. Geburtstag der Waldorfpädagogik der Staffelstab von Waldorfschule zu Waldorfschule weitergetragen:... [mehr]

Waldorfschulen fordern Fairness bei Staatszuschüssen

Der Bund der Freien Waldorfschulen wünscht sich stärkere soziale Durchmischung an Schulen. Nur durch eine gleichberechtigte Finanzierung von... [mehr]

Spendenaufruf: Stipendien für angehende Waldorflehrer weltweit

Bei einer ständig steigenden Zahl von Waldorfschulen wächst der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern – überall auf der Welt. Die... [mehr]

Treffer 1 bis 10 von 816

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen