Kein Zugang zur Kindertagesstätte bei fehlender Masern-Schutzimpfung

November 2020

Ohne den Nachweis einer Masern-Schutzimpfung kann einem Kind der Zugang zur Kindertagesstätte verweigert werden. Ein auf den Zugang zur Kita gerichteter Eilantrag hat daher keine Erfolgsaussicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Kindertagesstätte im Jahr 2020 ein dreijähriges Kind aufzunehmen, weil dieses nicht über eine Masern-Schutzimpfung verfügte. Dem Kind war grundsätzlich ein Kindergartenplatz an der Kita zugewiesen worden. Das Kind beantragte, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Oldenburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Zugang zur Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung. Dies lehnte das Gericht aber ab, wogegen sich die Beschwerde des Kindes richtete.

Kein Zugang zur Kindertagesstätte ohne Nachweis der Masern-Schutzimpfung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Kind habe keinen Zugang zur Kindertagesstätte ohne den gemäß § 20 Abs. 8 und 9 des Infektionsschutzgesetzes erforderlichen Nachweis eines ausreichendes Impfschutzes gegen Masern, einer Immunität gegen Masern oder einer medizinischen Kontraindikation gegen die Masern-Schutzimpfung vorzulegen.

Keine evidente Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht

Das Oberverwaltungsgericht konnte zudem keine evidente Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht erkennen. Die Prüfung war auf evidente Verfassungsverstöße beschränkt, da es sich um ein Eilverfahren handelte. Das Gericht gab zu Bedenken, dass das Interesse des Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte hinter dem Schutz der Gesundheit der anderen Kinder und dem Schutz vor einer Weiterverbreitung der gefährlichen Masernerkrankung stehe. Der Gesundheitsschutz überwiege klar. (Az: 13 B 2369/20)

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Redakteur Print und Online m/w/d für die erziehungsKUNST

Die ErziehungsKUNST ist das Magazin über Waldorfpädagogik, herausgegeben vom Bund der Freien Waldorfschulen, dem über 250 Waldorfschulen in... [mehr]

#32BST

32. Bundesschülerratstagung der Freien Waldorfschulen im Jahr 2022. [mehr]

Prävention und Schutzkonzept bei Missbrauch: Waldorfschulen sind Vorreiter

Der Bund der Freien Waldorfschulen begrüßt die verstärkten Aktivitäten von Bund und Ländern, Missbrauch insbesondere an Schulen zu thematisieren und... [mehr]

Auf’s Ganze gehen – der ganze »Faust«

Goethes Faust I und II beim FAUST-Festival Ismaning 2022 vom 18.07.–23.07.2022 erleben. [mehr]

Jahrestagung Notfallpädagogik

Zum 11. Mal veranstaltet die Abteilung Notfallpädagogik der Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e. V. in Zusammenarbeit mit Notfallpädagogik... [mehr]

Spenden-Posteraktion: Waldow Verlag hilft traumatisierten Kindern aus der Ukraine

Der schreckliche Krieg mitten in Europa schockiert die Welt. Millionen Menschen, darunter vor allem Mütter und Kinder, mussten alles Vertraute hinter... [mehr]

Berufskolleg Schloss Hamborn hat noch Plätze frei

Im kommenden August wird das Berufskolleg Schloss Hamborn mit einem neuen Jahrgang in das Schuljahr starten. [mehr]

Freunde der Erziehungskunst bitten um Spenden

Die Freunde der Erziehungskunst bereiten eine Reihe von Aktionen vor, mit denen sie traumatisierten, verängstigten Geflüchteten in der Grenzregion... [mehr]

Waldorfschulen helfen den Menschen der Ukraine

Wir alle stehen fassungslos vor einer beispiellosen Katastrophe. Unsere Ideale und Werte einer Gesellschaft mit Recht auf Frieden und Bildung sind... [mehr]

Neue Mitglieder im Vorstand der WaldorfSV

Am 10. Oktober wurden bei der Bundesschülertagung der WaldorfSV in Frankfurt a.M. zwei Schüler neu in den Vorstand der bundesweiten Schülervertretung... [mehr]

Treffer 1 bis 10 von 871

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen