Otto Schily: Allgemeine Impflicht verfassungswidrig

Von Redaktion, Dezember 2021

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Mitgründer der Partei »Die Grünen«, hält eine allgemeine Impfpflicht für »unverantwortlich« und »verfassungswidrig«.

In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung »Die Welt« bezog Schily am 1. Dezember 2021 entschieden Stellung gegen das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht. Nicht einmal die als autoritär gescholtene Volksrepublik China habe eine solche verhängt. Dass führende Politiker ihre früheren gegenteiligen Versprechungen »über Nacht zu Makulatur« erklärten, findet er »gewissenlos«.

In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie dürfe sich der Staat »nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen«, zumal im vorliegenden Fall die Langzeitfolgen nicht beurteilt werden könnten. Eine allgemeine Impfpflicht sei »schlicht verfassungswidrig«.

Obwohl er selbst dreimal geimpft ist, lehnt Schily den staatlichen Zwang zu Impfungen ab. Rund 30% der Bevölkerung seien bisher nicht geimpft, ein Großteil von ihnen sei nicht schwerwiegend erkrankt; viele hätten durch die Erkrankung eine natürliche Immunität erworben. Erst recht für bedenklich hält er das Vorhaben, auch Kinder impfen zu lassen, da die Gefahr »erheblicher Impfschädigungen« bestehe.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könne zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Durchsetzung einer solchen Pflicht ist für ihn unvorstellbar. »Will man etwa«, fragt er, »den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten?« Impfunwillige seien bereits jetzt zahlreichen Einschränkungen, Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Sie dürften nicht auch noch durch fortgesetzte Zwangsgelder in die Armut getrieben werden.

Otto Schily, Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates

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