Waldorfkindergärten begrüßen BGH-Entscheidung

Juli 2017

Die Vereinigung der Waldorfkindergärten hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugunsten der gemeinnützigen Vereine mit Erleichterung aufgenommen. Der Zweck der Waldorfkindergärten sei von jeher ideeller Natur gewesen.

Aus der Sicht der Kindergartenvereinigung bestand die Gefahr, dass Elterninitiativen nicht mehr willens sind, eine Kindertagesstätte zu begründen, wenn an die formalen Voraussetzungen immer höhere Anforderungen gestellt werden. »Das Urteil des BGH hat hier folgerichtig klargestellt, dass der Beurteilungsmaßstab an den Zweck der Einrichtung angelegt werden muss, dieser ist bei Waldorfkindergärten von jeher ideeller Natur«.

Seit der Entscheidung des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2011 sei die Rechtslage bezüglich der Eintragungsfähigkeit von Kindertagesstätten in das Vereinsregister unklar gewesen. Die Versagung des Eintrags und der Anerkennung einer Berliner Kita als Idealverein habe zu Unsicherheiten bei Betreibern und Gründungswilligen von Waldorfkindergärten geführt, weil sich die Frage gestellt habe, ob die in der Regel von Eltern getragene Initiative eines Waldorfkindergartens in erster Linie als wirtschaftlicher Betrieb einzuordnen ist.

»Selbstverständlich wird die Wirtschaftlichkeit eines Waldorfkindergartens von den Trägern der Einrichtung mit großer Sorgfalt behandelt und von der Vereinigung der Waldorfkindergärten ebenso fachlich begleitet wie die pädagogische Arbeit«, betont die Vereinigung der Waldorfkindergärten in ihrer Stellungnahme.

Ideeller Zweck entscheidend

Behörden in Berlin waren dazu übergegangen, Kindertagesstätten aufgrund ihrer Beitragseinnahmen primär als Wirtschaftsbetriebe einzustufen und ihre Organisation als gemeinnützige Vereine infrage zu stellen. Dieser auch andernorts um sich greifenden Behördenpraxis hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben: Entscheidend sei der ideelle Zweck des als gemeinnützig anerkannten Vereins, betont der BGH in seiner Entscheidung, die Mittel zur Verwirklichung dieses Zwecks dürfen auch durch wirtschaftliche Aktivitäten beschafft werden.

Der Berliner Trägerverein, der geklagt hatte, betreibt 11 Kindertagesstätten mit einer Größe von 16 bis 32 Kindern. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, sein Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Der BGH hob damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin auf. Der Berliner Kita-Trägerverein war vor dem Gericht mit seiner Beschwerde gegen die Austragung aus dem Vereinsregister gescheitert. Der BGH hat das Löschungsverfahren jetzt eingestellt und dem Verein Recht gegeben.

nna/ung

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Gutachten: Impfpflicht verfassungswidrig

Ein umfangreiches Rechtsgutachten zum Entwurf des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Masernimpfpflicht (»Masernschutzgesetz«), das der Verein... [mehr]

Waldorf100: Ein Fest in Mannheim – Rückblick oder Vorblick?

Nach den großen Feierlichkeiten in Stuttgart und Berlin war es am 28. September 2019 auch in Mannheim soweit: Auf den Kapuzinerplanken mitten in der... [mehr]

Die Smarte Diktatur

Eine Veranstaltung mit Professor Harald Welzer in der Rudolf Steiner Schule in Hamburg-Bergstedt. [mehr]

Feierliche Gründung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Mainzer Landtag

Privatschulgesetz von Rheinland-Pfalz antiquiert – Landesregierung kündigt Zusammenarbeit an. [mehr]

Handys und Tablets in der Schule. Eltern mehrheitlich für Verbot

85 Prozent der Eltern in Deutschland sprechen sich für ein generelles Handyverbot aus. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Elternstudie im... [mehr]

Deutschland braucht keine Impfpflicht!

Ärzte für individuelle Impfentscheidung fordern Rücknahme des Gesetzentwurfs aus dem Hause Spahn zur Impfpflicht. [mehr]

Die große Jubiläumswaldorfshow im Tempodrom

Auf diesen Tag hat die Waldorfwelt hingefiebert: 19. September 2019, Tempodrom, Berlin.  [mehr]

Die Uhle wird hundert

Was für ein Fest! Liederhalle Stuttgart, politische und Waldorfprominenz, voller Saal, pralles Programm – 100 Jahre Freie Waldorfschule Uhlandshöhe.  [mehr]

Change the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 3

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Love the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 2

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Treffer 1 bis 10 von 824

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen