Zeit für den bundesweiten Volksentscheid

Oktober 2017

Im Jahr 2011 beteiligte sich ELIANT an der Gründung von Democracy International in Brüssel. ELIANT setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in Europa bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens ein und dafür, dass die betroffenen Bürger gefragt werden, um mit entscheiden zu können.

Deutschland hat gewählt. Die Parteien verhandeln, was in den nächsten 4 Jahren passieren soll. Das demokratische Instrument des Volksentscheids ist mit auf dem Tisch! CSU, FDP und Grüne sind schon für Volksentscheide, die CDU noch nicht.

Nun zählt jede Unterschrift und Stimme, um auch die stärkste Partei von der Notwendigkeit dieses Anliegens zu überzeugen. Zusammen mit vielen Bündnispartnern unterstützt ELIANT den Aufruf volksentscheid.de.  

Die Chancen stehen gut, dass die Politiker offen sind für eine grundsätzliche Neuausrichtung und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Die Anthroposophische Medizin z.B. wurde in der Schweiz auf Grund eines erfolgreichen Volksentscheids in die Grundversicherung aufgenommen. Eine solche Möglichkeit ist auch für Deutschland wünschbar. Denn Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo es (noch) keine gesetzliche Regelung für bundesweite Volksabstimmungen gibt, gleichwohl diese im Grundgesetz verankert ist (GG 20, 2).

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