Jobcenter muss Beförderungskosten zur Waldorfschule übernehmen

Juli 2017

Wenn Kinder eine Waldorfschule besuchen, können Jobcenter zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet sein. Da solche Schulen ein besonderes pädagogisches Profil aufweisen und durch sie die allgemeinen Bildungsziele erreicht werden, darf das Jobcenter die Eltern nicht auf näher gelegene öffentliche Schulen verweisen, urteilte am Mittwoch, 5. Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 29/16 R).

Vor Gericht war eine aus Husum stammende Mutter mit fünf Kindern gezogen. Eine ihrer Töchter besuchte 2011 die Waldorfschule Flensburg. Da die Mutter Hartz-IV-Aufstockerin war, beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Höhe von monatlich 78,80 Euro.

Die Behörde lehnte den Antrag ab. Es gebe zwei öffentliche Grundschulen in Wohnortnähe, die das Kind besuchen könne. Damit bestehe auch kein Bedarf an Schülerbeförderung.

Waldorfschule ist genehmigte Ersatzschule

Die Mutter argumentierte, sie habe die Waldorfschule aufgrund ihres besonderen pädagogischen Konzepts und ihrer speziellen Unterrichtsfächer ausgesucht. Außerdem gingen öffentliche Schulen ganz anders mit den Kindern umgehen als Waldorfschulen. Die Waldorfschule sei zudem als Ersatzschule vom Land genehmigt. Die Beförderungskosten müssten daher übernommen werden, zumal das Grundgesetz die Privatschulfreiheit garantiere. Kinder aus weniger begüterten Familien dürften nicht wegen höherer Kosten am Besuch einer genehmigten Ersatzschule gehindert werden.

Das Jobcenter räumte daraufhin ein, das BSG habe zwar am 17. März 2016 entschieden, Schülerbeförderungskosten müssten auch dann übernommen werden, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule mit besonderer Fachrichtung wie beispielsweise mit Sportschwerpunkt besuche. Diese Entscheidung betreffe aber nicht Waldorfschulen. Sie böten lediglich ein anderes pädagogisches Konzept und keine besondere Fachrichtung.

Pädagogisches Konzept der Schule

Den 14. Senat des BSG überzeugte dies nicht. Jobcenter müssten auch dann die Schülerbeförderungskosten übernehmen, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule in privater Trägerschaft besuche. Voraussetzung sei, dass in der Schule die allgemeine Schulpflicht erfüllt werde. Dies sei bei einer Ersatzschule der Fall. Die Schule müsse außerdem ein eigenständiges inhaltliches Profil aufweisen. Sie müsse sich von öffentlichen, näher gelegenen Schulen deutlich unterscheiden.

Diese Voraussetzungen erfülle die Waldorfschule: sie sei eine genehmigte Ersatzschule, in der die allgemeinen Bildungsziele und Abschlüsse angestrebt werden könnten und verfüge mit ihrem pädagogischen Konzept über ein besonderes inhaltliches Profil. Die Kasseler Richter gaben der Klägerin daher im Grundsatz recht.

Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen wurde das Verfahren an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zurückverwiesen.

Quelle: www.juragentur.de

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

»Sie sind gefragt«

Aufruf zur Waldorf-Ehemaligen-Befragung. [mehr]

Mensch werden im digitalen Zeitalter. Netzwerktreffen in Dornach

Um sich über die dringendsten Arbeits- und Forschungsaufgaben für die Waldorfschul- und Kindergartenbewegung auszutauschen, haben sich etwa 20... [mehr]

Streaming-Portal »Lernwerkstatt Klassenzimmer«

Mit einem deutsch- und englischsprachigen Streaming-Portal stellt die Pädagogische Forschungsstelle auf ihrer Homepage ab sofort bisher... [mehr]

Hungriges Feuer. Notfallpädagogischer Einsatz in Südafrika

Vergangenen Freitag haben Flächenbrände weite Teile des Geländes der Camphill Farm Community und Camphill School Hermanus in Südafrika zerstört. Farm... [mehr]

»Searching for superman«

Zwei Jahre lang reisen die jungen spanischen Filmemacher David Fernández und Amaia Maguregui mit dem Bus durch Europa, auf der Suche nach... [mehr]

EOS übernimmt Schloss Hohenfels

Der erlebnispädagogische Veranstalter EOS hat die ehemalige Deutschritterburg Schloss Hohenfels und Dependance der Internats Schule Schloss Salem am... [mehr]

Internationaler Pädagogenaustausch an der Rudolf Steiner Schule Berlin-Dahlem

Die Rudolf Steiner Schule Berlin-Dahlem organisiert anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Waldorfpädagogik 2019 einen internationalen... [mehr]

Hansjörg Hofrichter gestorben

Hansjörg Hofrichter ist am 1.12. 2018 um 19.30 Uhr nach schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie im Krankenhaus Erlangen im Alter von 76 Jahren... [mehr]

Deutschland: Fast eine Million Schüler an Privatschulen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft für das Schuljahr 2017/2018 erneut Zuwachsraten.  [mehr]

Waldorfschulen werden in Deutschland immer beliebter, auch auf dem Land

Immer mehr Waldorfschulen entstehen im ländlichen Raum. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gesamtjahresabschluss des Bundes der Freien... [mehr]

Treffer 41 bis 50 von 1245

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen