Jobcenter muss Beförderungskosten zur Waldorfschule übernehmen

Juli 2017

Wenn Kinder eine Waldorfschule besuchen, können Jobcenter zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet sein. Da solche Schulen ein besonderes pädagogisches Profil aufweisen und durch sie die allgemeinen Bildungsziele erreicht werden, darf das Jobcenter die Eltern nicht auf näher gelegene öffentliche Schulen verweisen, urteilte am Mittwoch, 5. Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 29/16 R).

Vor Gericht war eine aus Husum stammende Mutter mit fünf Kindern gezogen. Eine ihrer Töchter besuchte 2011 die Waldorfschule Flensburg. Da die Mutter Hartz-IV-Aufstockerin war, beantragte sie beim Jobcenter die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Höhe von monatlich 78,80 Euro.

Die Behörde lehnte den Antrag ab. Es gebe zwei öffentliche Grundschulen in Wohnortnähe, die das Kind besuchen könne. Damit bestehe auch kein Bedarf an Schülerbeförderung.

Waldorfschule ist genehmigte Ersatzschule

Die Mutter argumentierte, sie habe die Waldorfschule aufgrund ihres besonderen pädagogischen Konzepts und ihrer speziellen Unterrichtsfächer ausgesucht. Außerdem gingen öffentliche Schulen ganz anders mit den Kindern umgehen als Waldorfschulen. Die Waldorfschule sei zudem als Ersatzschule vom Land genehmigt. Die Beförderungskosten müssten daher übernommen werden, zumal das Grundgesetz die Privatschulfreiheit garantiere. Kinder aus weniger begüterten Familien dürften nicht wegen höherer Kosten am Besuch einer genehmigten Ersatzschule gehindert werden.

Das Jobcenter räumte daraufhin ein, das BSG habe zwar am 17. März 2016 entschieden, Schülerbeförderungskosten müssten auch dann übernommen werden, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule mit besonderer Fachrichtung wie beispielsweise mit Sportschwerpunkt besuche. Diese Entscheidung betreffe aber nicht Waldorfschulen. Sie böten lediglich ein anderes pädagogisches Konzept und keine besondere Fachrichtung.

Pädagogisches Konzept der Schule

Den 14. Senat des BSG überzeugte dies nicht. Jobcenter müssten auch dann die Schülerbeförderungskosten übernehmen, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule in privater Trägerschaft besuche. Voraussetzung sei, dass in der Schule die allgemeine Schulpflicht erfüllt werde. Dies sei bei einer Ersatzschule der Fall. Die Schule müsse außerdem ein eigenständiges inhaltliches Profil aufweisen. Sie müsse sich von öffentlichen, näher gelegenen Schulen deutlich unterscheiden.

Diese Voraussetzungen erfülle die Waldorfschule: sie sei eine genehmigte Ersatzschule, in der die allgemeinen Bildungsziele und Abschlüsse angestrebt werden könnten und verfüge mit ihrem pädagogischen Konzept über ein besonderes inhaltliches Profil. Die Kasseler Richter gaben der Klägerin daher im Grundsatz recht.

Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen wurde das Verfahren an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zurückverwiesen.

Quelle: www.juragentur.de

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

CIRCO PONTE DAS ESTRELAS 2019 auf Deutschlandtournee

Der Kinder- und Jugendcircus PONTE DAS ESTRELAS (Sternenbrücke) erarbeitet seit 14 Jahren mit seinen Teilnehmern jährlich ein buntes Zirkusprogramm,... [mehr]

Universität Witten/Herdecke vom Wissenschaftsrat für weitere fünf Jahre akkreditiert

Die Universität hat die Begutachtung durch den deutschen Wissenschaftsrat erfolgreich durchlaufen und erhält neben einigen Empfehlungen und Auflagen... [mehr]

Lehrstuhl für Medienpädagogik an der Freien Hochschule Stuttgart

Der Startschuss ist gefallen: Mit einem Festakt eröffnete die Freie Hochschule Stuttgart – Seminar für Waldorfpädagogik ihren von der Tessin-Stiftung... [mehr]

Krone im Mineralreich – Turmalinausstellung in der Waldorfschule Überlingen

Vom 8. bis 18. November 2018 findet in der Freien Waldorfschule Überlingen eine große Turmalinausstellung statt. [mehr]

Erstmal Ritalin, dann sehen wir weiter

Gemäß der neuen ärztlichen Leitlinie zu ADHS soll die medikamentöse Therapie mit dem Wirkstoff Methylphenidat (z.B. Ritalin® u.a.) schon bei Kindern... [mehr]

Kritik am »Festival für digitale Bildung«

Das »Bündnis für humane Bildung« und die Allianz ELIANT kritisieren das Festival für digitale Bildung, das am 4. Juli in Heidelberg stattfindet. [mehr]

»Notenzeugnisse sind pädagogischer Unfug«

Die Sommerferien nahen und damit auch die Zeugnisvergabe, doch bei dem Gedanken daran wird den Schülern vielerorts schon Angst und Bange, denn bei... [mehr]

Rudolf Steiner-Schule Schwabing wird ausgezeichnet

Das Projekt Reparieren macht Schule der Rudolf-Steiner-Schule Schwabing konnte sich bei der Online-Abstimmung im Rahmen des Spendenwettbewerbs... [mehr]

Waldorflehrerseminar São Paulo wird Universität

Seit 40 Jahren gibt es das Lehrerseminar in São Paolo, in dem viele Waldorflehrerinnen und -lehrer Brasiliens (manchmal auch anderer Länder... [mehr]

Uwe Jacquet gestorben

Am 1. Juni ist im Saarland der Schöpfer der beliebten Waldorf-Weihnachtslaternen verstorben. [mehr]

Treffer 61 bis 70 von 1246

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen