Lobbyarbeit für die Kinder im Niedersächsischen Landtag

Von Raphael Torunsky, November 2020

Im Oktober ist hier der Artikel »Ein Weg für die Kinder und die Demokratie« erschienen. Dieser Weg mündete in ein erstes Etappenziel. Am 27.10.2020 war der große Tag. Ich war in den Arbeitskreis Kultus der SPD-Landtagsfraktion eingeladen. (Ich selbst gehöre keiner Partei an.)

--> Ein Weg für die Kinder und die Demokratie

Das große Glück war, dass ich die Fachleute für den runden Tisch »Kita unter Coronabedingungen« selbst auswählen und mitbringen durfte. Also sind wir an dem besagten Dienstag zu sechst im Fraktionssaal im Niedersächsischen Landtag in Hannover aufgelaufen. Es waren mit dabei eine Pädagogin aus einem Waldorfkindergarten in Braunschweig, zwei Eltern aus Kindergärten in Hannover, eine niedergelassene Kinderärztin aus Hannover, die ich vorher nicht kannte. und nicht zuletzt die Chefin des Gesundheitsamts Hildesheim.

Empfangen wurden wir im Sitzungssaal unter anderem von sechs Bildungspolitikern der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags. Weitere Mitarbeiter der Fraktion waren auch anwesend.

Es war ein sehr warmer Empfang. Es ging zu keiner Zeit um Masken oder irgendwelche anderen Regeln. Umso mehr Zeit blieb uns für das so wichtige Gespräch über die Kinder.

Sechzig Minuten wollte man sich für unser Anliegen Zeit nehmen. Nach 75 Minuten verließen wir sechs »Fachleute« zufrieden und durchaus auch ein bisschen stolz, den Sitzungssaal.

Warum waren wir zufrieden? Weil ab dem nächsten Tag alles anders sein würde und das Kindeswohl wieder einen höheren Stellenwert als der allgemeine Infektionsschutz einnehmen würde?

Das nicht. Aber das Bauchgefühl ließ einen hoffen, dass die ersten Weichen dahin gestellt sind. Erstaunlicherweise war diese Weichenstellung im Landtag extrem leichtgängig. Ganz anders als in den mir bekannten Einrichtungen. In den waldorfpädagogischen Einrichtungen tut man sich meiner Wahrnehmung nach sehr schwer, mit einem gewissen Mut für das Wohl der Kinder einzustehen.

Stefan Politze, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, leitete das Gespräch. Seine Willkommensworte waren einladend, doch gleichzeitig hörte man auch den Politiker heraus. Er sagte, dass das Land für die Schulen zuständig sei, für die Kitas hingegen die Kommunen. Ich wies ihn darauf hin, dass ich mit mehreren Fraktionen des Regionsparlamentes Hannover gesprochen habe. Auch mit der SPD-Fraktion. Er sagte, dass die Kollegen ihn daraufhin auch angerufen hätten. Die Auskunft der Kommunalpolitiker war, dass im Moment das Land durch seine Verordnungen für die Kitas zuständig sei.

Also forderte ich die Landtagsfraktion auf, dass sie untereinander klären sollten, wer den roten bzw. schwarzen Peter hätte. Herr Politze meinte, dass man in der SPD lieber vom schwarzen Peter spräche und sagte, dass er das klären würde.

Nun eröffnete ich das Gespräch von meiner Seite mit dem Statement, dass in jeder pädagogischen Einrichtung immer das Kind das schwächste Glied in der Kette sei. Die vorerkrankte und alte Pädagogin ist trotzdem bestmöglich zu schützen, aber es sollte nicht die Ausnahme zur Regel erklärt werden.

Dieses Statement nahm Herr Politze in der Weise auf, dass er verriet, dass er Vater von sechs Kindern und zudem Großvater sei. Er wisse, dass die Kinder keine Lobby haben und würde sich daher riesig freuen, dass ein junger Pädagoge in den Landtag käme um »einfach« über die Bedürfnisse der Kinder zu sprechen. Sonst würden sich meist nur Menschen melden, welche sich beschweren, was die Politik falsch macht, denen es aber gleichzeitig oft ausschließlich um ihre eigenen Interessen ginge.

Das ist uns gelungen. Wir haben 75 Minuten in respektvoller Weise über die Bedürfnisse und die daraus resultierenden Notwendigkeiten für die kleinen Kinder gesprochen, so dass alle Fachleute einen differenzierten ersten Überblick über die Lage an der »Basis« und die dort entstandenen Problemstellungen erhalten konnten. So berichtete eine Kinderärztin, dass sie in ihrer Praxis bereits mit extremen psychosozialen und auch körperlichen Folgen zu tun habe. Viele Kinder wiegen zum Beispiel zwei bis drei Kilogramm mehr. Die Leiterin des Gesundheitsamtes bestätigte diese Folgen gerade auch für sozial benachteiligte Familien und verriet uns, dass ihr Amt zur Zeit nur noch für den Infektionsschutz arbeite. Auf Nachfrage sagte sie, dass sie nicht wisse, ob dieses Schuljahr Schuleingangsuntersuchungen und Gutachten für frühe Förderung stattfinden können. Das sei vor allem für die sozial Benachteiligten mit fatalen Folgen verbunden. Die Kinderärztin sagte, dass diese Situation auch nicht von den niedergelassenen Ärzten aufgefangen werden könne.

Eltern berichteten von zu Hause, dass die kleinen Kinder weder einen Zugang zu so etwas Abstraktem wie einem Virus haben, noch ein Zeitgefühl, das ihnen ein Vor- und Nach-Corona-Denken vermitteln könnte.

Wie sah das im Konkreten aus?

Es gab zum Beispiel einen Konsens mit allen darüber, dass in dem Kontext Kita alles dafür getan werden sollte, dass von niemandem eine Maske getragen werden muss, wenn nicht auf Grund der persönlichen Situation zwingend nötig. Die aktuelle niedersächsische Verordnung lässt das auch zu, wenn die Abstände zwischen den Erwachsenen eingehalten werden und die Eltern möglichst kurz auf dem Gelände verweilen. Doch die Realität sieht in den meisten Einrichtungen anders aus.

Wir unterhielten uns in dem Zusammenhang auch über das so oft von Pädagogen verwendete Argument, dass die Kinder sich ja an das Bild der Maske gewöhnt hätten, da sie dies im Supermarkt und auf der Straße täglich sehen würden. Wir waren uns einig, dass das ein doppeltes pädagogisches »Antiargument« sei. Erstens ist es schlimm, wenn sich Kinder daran gewöhnen, dass sie ihre Mitmenschen nicht mehr ganz sehen und lesen können. Zweitens sollte sich eine pädagogische Einrichtung niemals mit einem Supermarkt vergleichen.

Seit langem habe ich das Bedürfnis nach gelebter Fehlerkultur in der deutschen Politik.

Dieses Bedürfnis wurde befriedigt. Herr Politze sagte, dass er selbst die Verordnung nicht in Gänze verstünde, da sie von den Juristen aus dem Sozialministerium verfasst worden sei.

Was für ein großartiger Moment. Durch diese Ehrlichkeit von Herrn Politze konnten wir konkrete Forderungen in Bezug auf die nächsten Verordnungen formulieren.

Forderung 1:

Die nächsten Verordnungen müssen mindestens so formuliert sein, dass wenigstens ein langjähriger Fachpolitiker sie verstehen kann. Denn die Erzieherin, die sie dann umsetzen muss, hat »nur« eine pädagogische Fachausbildung.

Ein Vater berichtete, dass er aus seiner beruflichen Erfahrung von der Baubranche wisse, dass dort die vielen Ermessensspielräume von Seiten der Behörden im Prinzip nie genutzt werden, da wie er meinte, die Menschen nicht die Verantwortung dafür tragen wollen. Seine Frage war, wie man die Erzieher in den Einrichtungen hinsichtlich dessen in eine bessere Position bringen könne.

Forderung 2:

Die Politik, speziell die Bildungs- und Sozialpolitiker, müssen die Verordnung so erweitern, dass die Spielräume der Verordnungen von den Erzieherinnen in den Einrichtungen individuell und eigenverantwortlich zum Wohl der Kinder auch ausgeschöpft werden können.

Konkreter Vorschlag: »Um die Kinder möglichst gut vor psychosozialen Folgen zu schützen, sollten Sie alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Tragen von Masken sowohl bei Pädagogen und Eltern (bei den Kindern unter sechs Jahren gibt es sowieso keine Maskenpflicht) zu verhindern. Angemessene Möglichkeiten sind das Abstandhalten und eine möglichst kurze Verweildauer der Eltern auf dem Gelände. Wenn diese zwei Vorgaben eingehalten werden, besteht laut vorliegender Verordnung keine Maskenpflicht.«

In seinem Abschlussstatement ermutigte Herr Politze mich, den Schritt in die Presse- und Medienlandschaft mit unseren Anliegen zu gehen. Politik müsse sich jeden Tag an ihren Taten messen lassen.

Die nächsten Etappenziele sind:

  • Die Erweiterung der Verordnungen durch die Politik, damit das Wohl der Kinder bei der Umsetzung in den jeweiligen Einrichtungen berücksichtigt werden kann.
  • Jede Einrichtung soll in die Lage versetzt werden, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen, um im nächsten Schritt auszuloten, wie sie ihre konkreten Mitarbeiter in den jeweiligen Gruppen schützen kann.
  • Die Ergebnisse des fachlichen und sachlichen Austausches, der im Landtag mit allen Fachleuten und Politikern gelungen ist, sollen in die Einrichtungen getragen werden.

Das alles, um die Selbstbestimmung der einzelnen Pädagogen wieder zu stärken.

Übrigens: Ich werde im Landtag auch nicht als »Verschwörungstheoretiker« angesehen, wenn auch im eigenen beruflichen Umfeld davon nicht alle überzeugt sind.

Was ich suche, sind demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zum Wohle der Kinder. Und ich möchte jeden ermutigen in seinem eigenen Wirkungskreis durch respektvolle Gespräche, vor allem mit Menschen, die eine andere Meinung vertreten als man selbst, Demokratie mitzugestalten.

raphael-torunsky(at)web.de

Ein Weg für die Kinder und die Demokratie

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