Politiker stellen Maskenpflicht in Frage

Von Redaktion, Juni 2021

Laut Bild-Zeitung stellen immer mehr Politiker in Deutschland die Maskenpflicht angesichts sinkender Inzidenzzahlen in Frage.

In der »Bild am Sonntag« forderte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Länder dazu auf, zu klären, »ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig« sei, wenn die Inzidenzahlen niedrig seien und weiter sänken. Das gelte auch für Schulen, da Schüler von der Maskenpflicht »besonders betroffen« seien. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging noch einen Schritt weiter: er forderte das »komplette Ende« der Maskenpflicht. Zu Bild am Sonntag sagte er: »Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen.« Die Landesregierungen müssten nun ihre Verordnungen zügig ändern, sonst würden sie von den Verwaltungsgerichten dazu gezwungen.

Laut Funke-Mediengruppe spricht sich inzwischen sogar Jens Spahn (CDU) für eine Lockerung der Maskenpflicht aus: »Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen«, »bei sehr niedrigen Inzidenzen und hoher Impfquote nach und nach auch drinnen«.

Allerdings gibt es auch Mahner. Zu ihnen gehören Markus Blume, Lars Klingbeil und Karl Lauterbach von der SPD. Letzterer warnt davor, »mit dem Thema Wahlkampf« zu machen.

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