Europa am Scheideweg?

Oktober 2017

Im Gespräch mit Gerald Häfner, ehemaliges Mitglied des Bundestages und des Europäischen Parlaments, Mitbegründer des Vereins »Mehr Demokratie«, heute Leiter der Sozialwissenschaftlichen Sektion am Goetheanum.

Foto: © froodmat / photocase.de

Erziehungskunst | Die Griechenland-Krise scheint mit Mühe und Not abgewendet, wir stehen mitten in den Brexit-Verhandlungen und eine undemokratische Präsidialdiktatur in der Türkei belastet die Beitrittsverhandlungen – Entwicklungen, die die Politik und den Bürgerwillen gleichermaßen strapazieren. Ist der europäische Zusammenhalt gefährdet?

Gerald Häfner | Europa, mehr noch die Politik, ja die Demokratie selbst sind in eine Krise geraten. Wie konnte es dazu kommen? Die Idee eines gemeinsamen Europa, die früher viele faszinierte, macht heute vielen Angst. Warum? Weil sie etwas repräsentiert, das die Menschen fürchten.

Wir leben in verrückten Zeiten. Wir wissen und können mehr als je zuvor. Wir haben einen unermesslichen Reichtum angehäuft. Doch obszöne Managergehälter, Arbeiterlöhne am Existenzminimum, bedrückende Armut existieren nebeneinander. In erschreckendem Maße erleben wir  Kriege, Gewalt, soziale Ungleichheit, Zerstörung der Umwelt und des Klimas, eine aggressive Auflösung sozialer Strukturen. Im Süden Europas sind ein Drittel bis zur Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Die öffentliche Hand ist tief verschuldet, während die privaten Vermögen geradezu ins Unermessliche wachsen.

Immer mehr Menschen erleben das als nicht mehr gerecht. Zugleich haben sie das Gefühl, dass sie ohnmächtig sind und auf die grundlegenden Entscheidungen keinen Einfluss mehr nehmen können. Sie haben das Vertrauen in die etablierten Institutionen verloren. Die Politik scheint nicht mehr willens oder in der Lage zu sein, die Gesellschaft sinnvoll und fair zu gestalten. Wo es an einem tiefergehenden Verständnis der Ursachen und an echten Alternativen mangelt, ist schnell die Sehnsucht nach alten, vertrauten, rückwärtsgewandten Antworten da, Nationalismus und der Ruf nach dem starken Mann, der das Böse vertreibt und das Gute durchsetzt.

Doch wir können uns nicht aus der Komplexität dieser Welt zurückziehen mit Antworten wie »Deutschland den Deutschen« oder »America first«, die die Gespenster von gestern heraufbeschwören, die uns schlafwandelnd in die größte Menschheitskatastrophe getrieben hatten. Auch Brexit ist keine Antwort, sondern eher ein Symptom für das große Problem unserer Zeit, dass Entscheidungen ohne unser Zutun, ohne unser Mitdenken und Mitsprechen gefällt werden, die jedoch in ihren Folgen unser alltägliches Leben immer mehr bestimmen. Die Lösung liegt nicht in einem Zurück zu nationalstaatlichem Denken. Die Lösung liegt vielmehr in einer gerechten Gestaltung in einer globalisierten Wirtschaft und einer Weiterentwicklung der Demokratie auch auf transnationaler Ebene. Das gemeinsame Europa wird von zwischenstaatlichen Verträgen gestaltet; heute werden solche Verträge auf Druck multinationaler Wirtschaftsorganisationen mit anderen Regierungen geschlossen und der Bürger nur noch als ohnmächtiger Zuschauer geduldet. Was wir brauchen, ist kein Europa der Regierungen und Konzerne, sondern der Bürgerinnen und Bürger, den einzigen zulässigen Souverän. Wir brauchen einen Diskurs über die Zukunft Europas, der jeden mit einschließt.

EK | Die Gefahr von rechts scheint nach den zurückliegenden Wahlen in einigen europäischen Ländern knapp gebannt. Wie schätzen Sie die politische Entwicklung in den nächsten Jahren ein? Wird es die Vereinigten Europäischen Staaten einmal geben?

GH | Europa wird immer mehr zusammenwachsen. Aber das heißt nicht, dass sich die Staaten in Europa immer mehr auflösen werden wie der Zucker im Tee. Es ist eher wie mit den Schalen einer Zwiebel: Wir sind alle Bürger unseres Dorfes oder unseres Stadtteiles, unserer Stadt, des Landkreises, des Bundeslandes und des Staates, in dem wir leben, wie wir Bürger Europas und der Welt sind. Auf allen diesen Ebenen sind wir involviert und tragen Verantwortung. Dafür hat die Politik Verfahren entwickelt, die mehr oder weniger funktionieren. Wir leben zum Glück in einem Land, in dem die Beteiligung an politischen Entscheidungen durch Wahlen und Abstimmungen relativ hoch ist. Auf europäischer und internationaler Ebene ist das Problem allerdings noch nicht gelöst. Es reicht nicht, wenn transnationale Entscheidungen von Regierungen, meist unter dem Einfluss mächtiger Lobbyinteressen getroffen werden. Heute, im Zeitalter der Demokratie, kann nichts mehr als Recht betrachtet werden, an dem nicht alle Beteiligten die Möglichkeit hatten, mitzuwirken. Deshalb brauchen wir eine funktionierende europäische Demokratie, wie wir langfristig auch ein Weltparlament brauchen.

Die EU ist das weltweit am weitesten entwickelte Labor für das Entstehen transnationaler Demokratie. Aus allen Teilen der Welt blicken die Menschen nach Europa und schauen, wie es uns gelingt, ein Stück nationale Souveränität ab­zugeben und in eine supranationale Gemeinschaft zu überführen. Souveränität ist aber heute nicht mehr die Souveränität der Herrschenden oder des Herrschers. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, dieser nichthintergehbare Artikel des Grundgesetzes gilt heute als Grundmaxime jeden politischen Gemeinwesens. Es geht darum, wie die Souveränität des einzelnen Bürgers erhalten bleibt, auch wenn es gilt, Entscheidungen zu treffen, die weit über die Grenzen von Nationalstaaten hinausreichen. Ich halte deshalb das Bild der »Vereinigten Staaten von Europa« für eine Dystopie.

Vielmehr bedarf es der »Vereinigten Bürger von Europa«, deren Bürger nicht nur Objekt, sondern auch Subjekt europäischer Entscheidungen sind. Die Entwicklung zu einer europäischen Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag hierzu.

Die Wirtschaft führt heute die Politik am Nasenring durch die Manege. Internationale Konzerne spielen Staaten, Bürger und Gesetzgeber gegeneinander aus. Was fehlt, ist eine gerechte, nachhaltige und faire Gestaltung des internationalen Handels, die Freiheit ebenso sichert wie brüder­­liches Zusammenwirken und ökologische und soziale Verantwortung. Während die Wirtschaft heute über alle Grenzen hinweg operiert, gelten Recht und Gesetze überwiegend national. Das hat die immense Machtverschiebung zugunsten der Ökonomie verschärft. Hier müssen wir an­setzen.

EK | Die Griechenland-Krise zeigte, wie prekär die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten ist. Enorme Geldströme sind geflossen. Griechenland hängt am Euro-Rettungsschirm. Ist das der richtige Weg?

GH | Die Griechenland-Krise ist keineswegs gelöst; sie wurde nur in die Zukunft verlängert. Dreistellige Milliardensummen wurden aufgebracht, um die Ansprüche von Banken und Inverstoren zu bedienen. Den notleidenden Menschen in Griechenland wurde so gut wie nicht geholfen.

Die EU hat sich für eine gemeinsame Währung entschieden und nicht die extrem unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den europäischen Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Die bisherige Möglichkeit, das Gleich­gewicht durch Währungsauf- und -abwertungen neu zu justieren, ist entfallen, neue sind noch nicht in Sicht. Hinzu kommt die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte. So entsteht die Abhängigkeit.

EK |  TTIP machte ursprünglich selbst vor der Kommerzialisierung von Bildungsgütern nicht Halt. Wie kommen wir weg von den wirtschaftlich dominierten Motiven der Zusammenarbeit, hinter denen die Interessen der Lobbyverbände von Großkonzernen stehen?

GH | Mit Handelsverträgen wie TTIP, CETA, JEFTA und TiSA wird massiv in die innerstaatliche Gesetzgebung eingegriffen. Demokratie und Volkssouveränität werden ausgehöhlt. Bürger und Parlamente dürfen nur noch entscheiden, was den Interessen internationaler Investoren nicht entgegensteht. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung, auch für die sogenannte Dritte Welt.

Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Menschen dagegen wehren. An den großen Rahmenentscheidungen müssen die Menschen der Zivilgesellschaft beteiligt werden. Dafür braucht es detaillierte und öffentliche Debatten und die Ausarbeitung eines »alternativen Verhandlungsmandates«.

EK | Was empfehlen Sie jungen Menschen mit ihren Idealen, wenn sie in Anbetracht der politischen Verhältnisse, ihren Sachzwängen und der Aussichtslosigkeit politischer Einflussnahme, kapitulieren oder gewaltbereit werden?

GH | Ich glaube kaum, dass es für junge Menschen je eine interessantere Zeit gab. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die jedes Engagement, jeden Gedanken, jede Anstrengung lohnen.

Das Schlimmste wäre, wenn ein junger Mensch resignieren würde: Gegen die da oben, kann ich eh nichts machen. Es gibt keine Ausrede mehr dafür, sich nicht zu engagieren, außer aus Dumpfheit, Selbstmitleid und Schwäche. Unsere Ideen von heute gestalten die Welt von morgen. Wer sich nicht einbringt, wird zum Unterworfenen in von anderen gestalteten Verhältnissen.

Ein Mensch kann die Welt verändern: ethisches Bankwesen, Mikrokredite, amnesty international, Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Mehr Demokratie … Es fing immer mit Wenigen an, die eine Idee hatten und begannen zu handeln und Anhänger fanden. Die Verhältnisse sind veränderbar. Wir sind nicht Produkt der Verhältnisse, sondern sie sind unser Produkt. Hier hilft uns die weltweite Vernetzung. Nie war es so einfach, eine eigene Idee zu entwickeln und andere davon zu überzeugen.

Wer hingegen zur Gewalt greift, stärkt die Macht dessen, was er überwinden oder zerstören will. Der Terror hat noch nie mehr Freiheit, Demokratie und Sozialität gebracht, sondern immer Gegengewalt, Überwachung und Unterdrückung.

Die Fragen stellte Mathias Maurer.

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