Von wegen bedingungslos

Von Frank Bohner, September 2017

Weil viele Menschen der Auffassung sind, es könne nie mehr Vollbeschäftigung geben, wächst die Anhängerschaft der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Nicht zuletzt die schweizerische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 über dessen Einführung verschaffte der Idee weltweit Gehör.

Nun ist ein Büchlein erschienen, das 30 Plädoyers namhafter Akteure des Für und Wider versammelt. Zu den Befürwortern zählen Dieter Althaus, Jakob Augstein, Thomas Straubhaar und Hans-Christian Ströbele, während Norbert Blüm, Gregor Gysi, Otfried Höffe, Julian Nida-Rümelin und Sahra Wagenknecht zum Teil kritische bis ablehnende Stellungnahmen liefern.

Bereits der Begriff »bedingungsloses Grundeinkommen« ist aus der Sicht seiner Kritiker problematisch, weil es in Wahrheit gar nicht bedingungslos ist. Weil es nämlich mit der Bedingung steht und fällt, dass ein Teil der Bürger für den Lebensunterhalt anderer Bürger zahlt. Dabei sei die Freiheit der einen zum Erwerbsverzicht notwendigerweise der Unfreiheit der anderen komplementär, die zahlen und abgeben müssten. Das BGE versuche, Rechte von Pflichten zu trennen. Damit verlasse es den vom Gleichheitsprinzip gesteckten Rahmen. Es widerspreche dem Prinzip der Wechselseitigkeit. Letzteres sei ein Kernelement der Gerechtigkeit, worauf besonders Otfried Höffe hinweist.

Auch Rudolf Steiner hat das Prinzip der Gegenseitigkeit befürwortet, was Herausgeber und Verlag jedoch nicht davon abgehalten hat, den Buchtitel »Soziale Zukunft« von Steiner zu übernehmen und mit anderen Inhalten zu füllen. Wie die schweizerische Volksabstimmung hat auch dieses Buch – betrachtet man die Befürworterseite – die Frage nach der Art der Finanzierung und Finanzierbarkeit gezielt ausgeblendet.

Ebenso die Frage, wie Vollbeschäftigung künftig möglich ist. Gerade ein der Anthroposophie verpflichteter Verlag sollte – zumal in Zeiten der Finanzkrise – Rudolf Steiners Idee des alternden Geldes nachgehen. Letzteres könnte zu einer Erhöhung der Nachfragewirksamkeit des Geldes und damit durch das Schließen des volkswirtschaftlichen Kreislaufs zur Vollbeschäftigung führen.

Menschliche Arbeitskraft würde zu einem knappen Faktor. Die Löhne würden steigen, und jeder könnte selber die Rücklagen für eine Auszeit bilden oder sich eine Teilzeitbeschäftigung gönnen, und das ohne verfassungsrechtlich problematische Konstrukte.

Philip Kovce (Hrsg): Soziale Zukunft. Das bedingungslose Grundeinkommen – Die Debatte, kart., 237 S., EUR 10,- Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2017