Freie Schulen erstreiten Sieg in Brandenburg

Von Redaktion, September 2021

Rund 80 Millionen Euro könnte das Land Brandenburg die Entscheidung kosten, die Lehrergehälter an Freien Schulen einzufrieren.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt an der Oder entschied am 13. August in einer Musterklage der Waldorfschule Frankfurt (Oder), die stellvertretend für mehr als 200 weitere Einzelklagen ausgefochten wurde, zugunsten der Freien Schulen im Land. Zu Unrecht habe das Kultusministerium die Lehrergehälter im Jahr 2018 eingefroren.

Die Beteiligten stritten darum, ob sich die im Jahr 2018 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder neu eingeführte Entwicklungsstufe 6 auf die Höhe des an gemeinnützige Träger von Ersatzschulen zu zahlenden öffentlichen Betriebskostenzuschusses auswirke. Das Verwaltungsgericht bejahte dies.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass sich der Landesgesetzgeber mit den Regelungen in § 124a des Schulgesetzes dafür entschieden habe, den Betriebskostenzuschuss pauschaliert anhand der vergleichbaren Personalkosten an öffentlichen Schulen zu ermitteln. Dem widerspreche die Beibehaltung der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten auf Grundlage der Entwicklungsstufe 4. Nach der Einführung der Entwicklungsstufe 6 sei nunmehr eine Anpassung auf die sich als Mittelwert ergebende Entwicklungsstufe 5 geboten. Dem Beklagten als Verordnungsgeber verbleibe diesbezüglich kein Gestaltungspielraum.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und zudem Bedeutung für eine Vielzahl weiterer an Brandenburger Verwaltungsgerichten anhängiger Klageverfahren.

Ob das Kultusministerium unter der Leitung von Britta Ernst (SPD) Berufung einlegt, ist noch offen. Den Ansehensverlust muss es jedenfalls schon einmal kassieren.

Zur Entscheidung

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Love the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 2

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Change the World – Waldorf100-Jubiläumsfestival in Berlin – Teil 3

Am 19. September 2019 fand der große internationale Festakt zum 100-jährigen Waldorfjubiläum in Berlin statt. Für alle, die nicht kommen konnten oder... [mehr]

Film: Waldorf global – Eine Schule geht um die Welt

Was haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof und die Schauspielerin Sandra Bullock gemeinsam? Sie sind... [mehr]

Online-Petition zur Einführung der Schrift

Handschriftprobleme hindern immer mehr Schüler daran, in der Schule erfolgreich zu sein. Die Handschrift wird nicht mehr intensiv genug gelehrt und... [mehr]

100 Jahre Waldorf. Ein Fest in Frankfurt – ein Fest für Hessen – ein Fest für die ganze Welt

Mit einem rauschenden Fest haben die hessischen Waldorfeinrichtungen am 15. Juni in und vor der Alten Oper Frankfurt 100 Jahre Waldorfpädagogik... [mehr]

Drogenkonsum an Waldorfschulen

Ein Dresdner Waldorfschüler führt im Rahmen einer 12.-Klassarbeit eine Umfrage zum Drogenkonsum an Waldorfschulen durch. Sie richtet sich an Schüler... [mehr]

Waldorfschulen fordern Fairness bei Staatszuschüssen

Der Bund der Freien Waldorfschulen wünscht sich stärkere soziale Durchmischung an Schulen. Nur durch eine gleichberechtigte Finanzierung von... [mehr]

Spendenaufruf: Stipendien für angehende Waldorflehrer weltweit

Bei einer ständig steigenden Zahl von Waldorfschulen wächst der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern – überall auf der Welt. Die... [mehr]

NRW: Windrather Talschule hält Freitags-Demos nicht für »unzulässig«

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet und die Schulministerin Yvonne Gebauer verteidigt die Windrather Talschule... [mehr]

Treffer 51 bis 60 von 864

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen