GEW-Leitfaden zur Abschiebung von Schülern

Juni 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat einen Rechtsleitfaden für Schulen zusammengestellt, der erläutert, wie Lehrkräfte sich gegen die geforderte Mitwirkung zur Wehr setzen können.

Das Fazit des Leitfadens: Nach dem Bundesaufenthaltsgesetz besteht keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei, ob ein Schüler sich an der Schule aufhält und wo.

§ 87 I AufenthG, der die Übermittlung von Daten an Ausländerbehörden regelt, nimmt »Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen« von der Übermittlungspflicht aus. Diese Bestimmung ist lex spezialis gegenüber den in den Polizeigesetzen normierten allgemeinen Datenübermittlungspflichten. Die einschlägige Vorschrift von § 87 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes des Bundes hat Vorrang gegenüber der allgemeinen Regelung beispielsweise des § 42 Abs.2 des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Für Privatschulen und private Bildungseinrichtungen und Ausbildungsbetriebe etc. gibt es generell keine Übermittlungspflicht. Sie sind ausnahmslos berechtigt, eine Auskunft zu verweigern und sind erst recht nicht verpflichtet, von sich aus eine Anzeige zu machen. 

Im Fall einer polizeilichen Anfrage ist der Angefragte berechtigt, hiervon den Betroffenen zu unterrichten. Es besteht keine Schweigepflicht; das Verbot, eine Abschiebung vorher anzukündigen, betrifft nur die Ausländerbehörde. Der Unterrichtende hat auch keine Sanktionen zu befürchten, falls aufgrund seiner Information die geplante Abschiebung nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann. 

Link zum Download

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Startschuss für einen weltweiten (Spenden-) Lauf am 9.9.2019

Im Rahmen unseres Kernprojekts »Lauf um die Welt« kommen am 9.9.2019 die Staffeln 1 und 2 bei einem Sternlauf auf dem Tempelhofer Feld in Berlin... [mehr]

Film: Waldorf global – Eine Schule geht um die Welt

Was haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof und die Schauspielerin Sandra Bullock gemeinsam? Sie sind... [mehr]

Online-Petition zur Einführung der Schrift

Handschriftprobleme hindern immer mehr Schüler daran, in der Schule erfolgreich zu sein. Die Handschrift wird nicht mehr intensiv genug gelehrt und... [mehr]

Hamburg feiert am 13. September 100 Jahre Waldorfpädagogik

Im September 2019 feiert die erste Waldorfschule ihren 100. Geburtstag. Was als Bildungsangebot für Arbeiterkinder der Waldorf... [mehr]

100 Jahre Waldorf. Ein Fest in Frankfurt – ein Fest für Hessen – ein Fest für die ganze Welt

Mit einem rauschenden Fest haben die hessischen Waldorfeinrichtungen am 15. Juni in und vor der Alten Oper Frankfurt 100 Jahre Waldorfpädagogik... [mehr]

Konzerte Junge Waldorf Philharmonie

Dieses Jahr wird die Waldorfbewegung mit der Gründung der ersten Waldorfschule 1919 in Stuttgart 100 Jahre alt. Auch die Junge Waldorf Philharmonie... [mehr]

Drogenkonsum an Waldorfschulen

Ein Dresdner Waldorfschüler führt im Rahmen einer 12.-Klassarbeit eine Umfrage zum Drogenkonsum an Waldorfschulen durch. Sie richtet sich an Schüler... [mehr]

Staffellauf lässt staunen

Unter dem Motto »Die Welt verbinden« wird zum 100. Geburtstag der Waldorfpädagogik der Staffelstab von Waldorfschule zu Waldorfschule weitergetragen:... [mehr]

Waldorfschulen fordern Fairness bei Staatszuschüssen

Der Bund der Freien Waldorfschulen wünscht sich stärkere soziale Durchmischung an Schulen. Nur durch eine gleichberechtigte Finanzierung von... [mehr]

Spendenaufruf: Stipendien für angehende Waldorflehrer weltweit

Bei einer ständig steigenden Zahl von Waldorfschulen wächst der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern – überall auf der Welt. Die... [mehr]

Treffer 1 bis 10 von 816

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen