GLS Bank wird politisch

November 2017

Die GLS Bank setzt sich für nachhaltige Entwicklung ein. Bereits im Juni dieses Jahres stellte die Bank vier Forderungen an die Politik. Es ist Zeit, daran zu erinnern.

Kapital stärker besteuern und Arbeitseinkommen entlasten

Die Wirtschaft ist in einem großen Wandel begriffen. Durch zunehmende Automatisierung steigt die Produktivität in Produktion und Dienstleistung stetig an und die Lohnquote sinkt. Dieser Trend wird sich durch die Digitalisierung und das schrittweise Einsetzen der künstlichen Intelligenz noch weiter verstärken. Menschliche Arbeit wird – soweit möglich – durch Maschinen ersetzt. In der Folge verschiebt sich ein immer größerer Anteil der Wertschöpfung von der Arbeit zum Kapital. Nicht nur Arbeitsplätze, sondern vor allem Einkommensplätze werden verdrängt. Das bedeutet notwendigerweise, dass die an die Wertschöpfung gekoppelten Geldströme vermehrt dem Kapital zufließen und die Arbeitseinkommen relativ sinken.

Darauf muss mit einer umfassenden Finanzreform reagiert werden. Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben muss mehr aus Kapital und weniger aus Arbeit erfolgen. Wir brauchen daher dringend eine stärkere Besteuerung des Kapitals und des Kapitalertrags sowie eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Den Menschen sollen die Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Wohnraum garantiert sein. Das ist eine Pflicht unseres Verfassungsstaates. Und es bestehen die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür. Wir leben heute in der westlichen Welt in Gesellschaften des Überflusses, das zeigt nicht zuletzt unser Umgang mit Nahrungsmitteln und Kleidung. Unsere Wirtschaftsordnung stößt jedoch an Grenzen, wenn es darum geht, den Überfluss sinnvoll und gerecht zu verteilen.

Daher brauchen wir ein Grundeinkommen, das bedingungslos an alle Bürger ausgezahlt wird und eine wirtschaftliche Grundsicherung darstellt.

Finanziert werden kann es durch wegfallende Sozialleistungen und Erträge aus den Kapitalsteuern. Das bedingungslose Grundeinkommen beseitigt die Stigmatisierung, der Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger ausgesetzt sind. Es wahrt die Menschenwürde. Die individuelle Autonomie des Einzelnen wird gestärkt, sinnvolle Arbeiten werden gefördert, neue Erwerbstätigkeiten werden ermöglicht. Und der Sozialstaat wird von Bürokratie entlastet.

Ausnahmslose Abgabe auf den Ausstoß von CO2

Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden darf nicht länger auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen abgewälzt werden. Sie muss verursachergerecht durch Abgaben bepreist werden.

Die CO2-Emissionen sinken in Deutschland viel langsamer als sie es könnten und gemäß internationaler Vereinbarungen müssten. Die konsequente Umstellung aller Sektoren auf CO2- neutrale Energiequellen erfordert eine geeignete Grundlage. Wir brauchen eine Lenkungsabgabe auf die Emission von Treibhausgasen durch fossile Energieträger (»CO2-Abgabe«). Die Höhe der Abgabe kann aufkommensneutral zu den bestehenden Energieumlagen und -steuern (Kohle, Öl und Heizgas) bemessen werden. Damit werden die Kosten nicht mehr externalisiert sondern den tatsächlichen Verursachern zugerechnet.

Durch ein klares Preissignal entsteht der Anreiz für eine bessere Ausnutzung vorhandener emissionsärmerer Erzeugungskapazitäten. Außerdem könnten durch die CO2-Abgabe die komplizierten Förderstrukturen für die erneuerbaren Energien wegfallen. Der Wettbewerb zwischen fossilen, atomaren und erneuerbaren Energien wird nur dann gelingen, wenn die langfristigen Umweltschäden und Zerstörungsrisiken verursachergerecht und ausnahmslos eingepreist sind.

Konsequente Abgabe auf Spritz- und Düngemittel

Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen muss in der Landwirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. Wir können es uns nicht leisten, weiter Raubbau an wertvollen Ökosystemen zu betreiben. Die intensive Landwirtschaft führt zu einer massiven Verarmung der Biodiversität, Tier- und Pflanzenarten sterben zusehends aus. Die Grundwasserbelastung durch zu hohe Nährstoffeinträge führt in vielen Regionen zu weitreichenden Schäden. Im Interesse der folgenden Generationen müssen wir für sauberes Wasser und intakte Böden sorgen.

Die Verantwortung der Landwirtschaft für den Erhalt und die Förderung der Bodenfruchtbarkeit muss gestärkt werden, denn sie ist die Lebensgrundlage für eine natürliche Artenvielfalt und letztlich auch für uns Menschen. Die Boden- und Grundwasserbelastung durch Chemikalien muss deutlich ihren Preis bekommen. Wir brauchen daher eine konsequente Abgabe auf die Nutzung von Pestiziden und Stickstoffdünger. Maßgeblich für die Höhe der Abgabe müssen die Kosten sein, die durch Reinigung und Aufbereitung entstehen. Wer Wasser und Boden verschmutzt muss dafür die Verantwortung tragen.

http://tinyurl.com/ydh3tfce

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