Das geht zu weit! Kommentar zur »Corona-Notbremse«

Von Redaktion, April 2021

Der Rechtsanwalt und Mediator Ingo Krampen, Bochum, veröffentlichte auf der Webseite der Kanzlei Barkhoff und Partner eine Stellungnahme zur Corona-Notbremse.

In der Stellungnahme heißt es unter anderem:

»Am 22. April 2021 wurde von der Bundesregierung die ›Notbremse‹ gezogen. Das heißt: Es wurde das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) um einen § 28b ergänzt, der im Wesentlichen festschreibt, bei welcher ›Sieben-Tage-Inzidenz‹ (die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) bestimmte Rechtsfolgen eintreten: Ausgangssperren, Verbot privater Zusammenkünfte, Schulschließungen, und vieles andere mehr.

Damit ist eine Grenze überschritten, die wir als Juristen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen können. Mit der ›Notbremse‹ des § 28b IfSG ist die Bundesregierung nun zu weit gegangen. Lassen wir mal dahingestellt, ob dieser Eingriff in das durchaus bisher bewährte Gefüge des Föderalismus verfassungsgemäß ist oder nicht. Entscheidend ist: Diese Bestimmung ordnet an, dass je nach Inzidenz-Wert Maßnahmen und Verbote automatisch greifen. Das heißt: Niemand außer den Zahlen ist mehr verantwortlich für die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten: kein Politiker, kein Wissenschaftler, und auch wir Bürger nicht. Wir werden plötzlich von Inzidenzen regiert, nicht mehr von Menschen.«

Zur Stellungnahme geht es hier.

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Schulgärten in Zeiten von Corona

Patrick Gebhardt, freier Autor und ausgebildeter Gartenbaulehrer sprach mit Kenzo Martins Matuzawa, Gartenbaulehrer der Blote-Vogel Schule in Witten,... [mehr]

Gedanken zu Schule und Zuhause – vor, während und nach Corona

In diesem Beitrag stelle ich Berichte von Erfahrungen zusammen, die die Pädagogische Sektion in den letzten Wochen rund um das Thema »Schule Zuhause«... [mehr]

Anleitung zur Herstellung einer Mund-Nasen-Maske ohne Nähen

Die Handarbeitslehrerinnen der Freien Waldorfschule Wetterau haben eine einfache Anleitung zur Herstellung einer Mund-Nasen-Maske ohne Nähen erstellt. [mehr]

Familienzeit in der Corona-Krise gesund und positiv gestalten

Alanus Hochschule gibt gemeinsam mit Verbänden der Kindergesundheit Elterninfos heraus. [mehr]

Waldorfschule Jena klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Die Freie Waldorfschule Jena klagte gegen eine Anordnung der Stadt, wonach Gesichtsmasken auch im Unterricht getragen werden mussten. [mehr]

Krisen schärfen den Blick für das Wesentliche – Corona Shutdown als transformierender Lernprozess

Wir Pädagogen dürfen gerade jetzt – gratis und in bester Waldorf Manier – selber in ein richtig lebendiges Lern-Erlebnis eintauchen. Es liegt in... [mehr]

Grenzen des Online-Unterrichts

Dr. Christoph Kühl von der Freien Waldorfschule Uhlandshöhe weist in einem Brief an die Elternschaft in der aktuellen »Schulpost« auf einige... [mehr]

Fernunterricht in der Mittelstufe

Glücklicherweise hatte ich mit meiner Klasse schon vor der coronabedingten Schulschließung gemeinsames Cloud-Computing eingeführt, so dass die... [mehr]

Wesentliche Aspekte der aktuellen »Corona-Krise«

Zurzeit beherrscht die »Corona-Krise« die aktuellen Nachrichten und die allgemeine Berichterstattung in einem fast schon beängstigenden Maße. Da... [mehr]

Online-Lernen aus der Perspektive einer Waldorf Lerntheorie

Angesichts der gegenwärtigen Situation, die es erforderlich macht, die Kinder und Jugendlichen zu Hause zu »beschulen«, lohnt es sich, einen Blick... [mehr]

Treffer 61 bis 70 von 87

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen