Das geht zu weit! Kommentar zur »Corona-Notbremse«

Von Redaktion, April 2021

Der Rechtsanwalt und Mediator Ingo Krampen, Bochum, veröffentlichte auf der Webseite der Kanzlei Barkhoff und Partner eine Stellungnahme zur Corona-Notbremse.

In der Stellungnahme heißt es unter anderem:

»Am 22. April 2021 wurde von der Bundesregierung die ›Notbremse‹ gezogen. Das heißt: Es wurde das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) um einen § 28b ergänzt, der im Wesentlichen festschreibt, bei welcher ›Sieben-Tage-Inzidenz‹ (die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) bestimmte Rechtsfolgen eintreten: Ausgangssperren, Verbot privater Zusammenkünfte, Schulschließungen, und vieles andere mehr.

Damit ist eine Grenze überschritten, die wir als Juristen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen können. Mit der ›Notbremse‹ des § 28b IfSG ist die Bundesregierung nun zu weit gegangen. Lassen wir mal dahingestellt, ob dieser Eingriff in das durchaus bisher bewährte Gefüge des Föderalismus verfassungsgemäß ist oder nicht. Entscheidend ist: Diese Bestimmung ordnet an, dass je nach Inzidenz-Wert Maßnahmen und Verbote automatisch greifen. Das heißt: Niemand außer den Zahlen ist mehr verantwortlich für die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten: kein Politiker, kein Wissenschaftler, und auch wir Bürger nicht. Wir werden plötzlich von Inzidenzen regiert, nicht mehr von Menschen.«

Zur Stellungnahme geht es hier.

Alle Nachrichten in dieser Kategorie

Eurythmie-Webinare und heileurythmische Reiseapotheke

Anlässlich des Shutdowns wegen der Corona-Krise bietet Eurythmy4you seit 23. März 2020 Online-Webinare mit Eurythmie zur Stärkung der... [mehr]

Schulgärten in Zeiten von Corona

Patrick Gebhardt, freier Autor und ausgebildeter Gartenbaulehrer sprach mit Kenzo Martins Matuzawa, Gartenbaulehrer der Blote-Vogel Schule in Witten,... [mehr]

Gedanken zu Schule und Zuhause – vor, während und nach Corona

In diesem Beitrag stelle ich Berichte von Erfahrungen zusammen, die die Pädagogische Sektion in den letzten Wochen rund um das Thema »Schule Zuhause«... [mehr]

Anleitung zur Herstellung einer Mund-Nasen-Maske ohne Nähen

Die Handarbeitslehrerinnen der Freien Waldorfschule Wetterau haben eine einfache Anleitung zur Herstellung einer Mund-Nasen-Maske ohne Nähen erstellt. [mehr]

Familienzeit in der Corona-Krise gesund und positiv gestalten

Alanus Hochschule gibt gemeinsam mit Verbänden der Kindergesundheit Elterninfos heraus. [mehr]

Waldorfschule Jena klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Die Freie Waldorfschule Jena klagte gegen eine Anordnung der Stadt, wonach Gesichtsmasken auch im Unterricht getragen werden mussten. [mehr]

Krisen schärfen den Blick für das Wesentliche – Corona Shutdown als transformierender Lernprozess

Wir Pädagogen dürfen gerade jetzt – gratis und in bester Waldorf Manier – selber in ein richtig lebendiges Lern-Erlebnis eintauchen. Es liegt in... [mehr]

Grenzen des Online-Unterrichts

Dr. Christoph Kühl von der Freien Waldorfschule Uhlandshöhe weist in einem Brief an die Elternschaft in der aktuellen »Schulpost« auf einige... [mehr]

Fernunterricht in der Mittelstufe

Glücklicherweise hatte ich mit meiner Klasse schon vor der coronabedingten Schulschließung gemeinsames Cloud-Computing eingeführt, so dass die... [mehr]

Wesentliche Aspekte der aktuellen »Corona-Krise«

Zurzeit beherrscht die »Corona-Krise« die aktuellen Nachrichten und die allgemeine Berichterstattung in einem fast schon beängstigenden Maße. Da... [mehr]

Treffer 61 bis 70 von 88

< Vorherige

1

2

3

4

5

6

7

Nächste >

Folgen